CDU: Nicht nur Tönnies soll bezahlen
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Seine Bereitschaft, sich an den Zusatzkosten der Stadtverwaltung zu beteiligen, hat Tönnies bereits signalisiert. Doch auch weitere Unternehmen sollen zur Kasse gebeten werden.
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Ursprünglich wollte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für die vier zusätzlichen Stellen geben. Nun muss sich das Kommunalparlament auf Antrag der CDU-Fraktion am Dienstag, 8. Oktober, erneut mit dem Thema befassen. Bis dahin soll die Stadtverwaltung insbesondere Fragen zur Finanzierung beantworten.

Verwaltung muss nachliefern

Konkret geht es den Christdemokraten um die Grundlagen des Berechnungsmodells, das zur Ermittlung der Zuzahlungen dient, die Unternehmen wie Tönnies leisten sollen. Diesbezüglich bestehe noch Unklarheit, kritisierte CDU-Fraktionschef Uwe Henkenjohann. Es sei zwar richtig und gewünscht, dass Firmen, die osteuropäische Werkvertragsarbeiter beschäftigten, bei der Mitfinanzierung der vier zusätzlichen Verwaltungsstellen zur Kasse gebeten werden. Doch dürfe man dabei nicht außer Acht lassen, dass abgesehen vom Fleischwerk Tönnies viele weitere Unternehmen aus der Region – große, mittelständische und kleine gleichermaßen – auf Mitarbeiter aus Polen, Rumänien und Bulgarien setzen, sagte Henkenjohann. Diese Firmen gelte es zu erfassen und dann gemäß der jeweiligen Zahl der osteuropäischen Beschäftigten anteilmäßig an den entstehenden Kosten zu beteiligen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende unterstrich, dass es sich dabei nicht um eine ausschließlich das Unternehmen Tönnies betreffende Fragestellung handele. Seines Wissens nach seien lediglich 37 Prozent der Osteuropäer, die in der Doppelstadt wohnen, direkt oder über Werkvertragsfirmen bei Tönnies beschäftigt. Die Mehrheit arbeite bei anderen Firmen in der Umgebung. „Inwieweit werden auch diese Unternehmen genannt, angeschrieben und zur Kostenübernahme aufgefordert?“, will Henkenjohann bis zur nächsten Ratssitzung wissen. Diese Auskünfte sei der Erste Beigeordnete Dr. Georg Robra bislang schuldig geblieben.

Unverständnis bei den Grünen

Volker Brüggenjürgen (Grüne) sprach sich gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts aus. Das Handlungskonzept zur Integration von Osteuropäern sei von der Politik bereits zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Nun sei Handeln angezeigt, denn die Missstände seien groß. „Wir brauchen dringend wirksame Wohnraumkontrollen“, unterstrich Brüggenjürgen.

Fleischwerk will Geld geben

Das Fleischwerk Tönnies als größter, aber sicherlich nicht einziger Arbeitgeber für Osteuropäer im Stadtgebiet hat seine Bereitschaft zur anteiligen Mitfinanzierung bereits signalisiert. In einem Schreiben des Unternehmens an die Stadt heißt es: „Tönnies trägt nach dem Verursacherprinzip den Aufwand im Clearing-Verfahren, der von den im Unternehmen beschäftigten Menschen entsteht. Bei der Wohnraumkontrolle trägt die Firma Tönnies den Aufwand für die Beschäftigten, die in Gemeinschaftsunterkünften leben.“ Das gelte für Werkvertragsbeschäftigte, Leiharbeiter und Direktangestellte gleichermaßen.

Voraussetzung für beides sei jedoch, dass sich weitere Unternehmen an der Finanzierung dieser städtischen Aufgaben nach dem Verursacherprinzip beteiligten. Am Standort Rheda beschäftigt der Fleischkonzern nach eigenen Angaben 5000 Polen, Rumänen und Bulgaren. 3000 von diesen wohnen laut Tönnies auf Rheda-Wiedenbrücker Gebiet, die übrigen in Städten und Gemeinden in der Umgebung.

Stadt benötigt vier zusätzliche Stellen

Kräfte bündeln, genauer hinsehen und den Missbrauch von staatlichen Leistungen verhindern – diese Ziele verfolgt die Stadtverwaltung durch die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen zur besseren Integration von Osteuropäern. Die vier Mitarbeiter sollen Teil von multiprofessionellen Teams im Rathaus werden, die bei allen Belangen rund um osteuropäische Mitbürger eng miteinander vernetzt sind.

Die Arbeit für die Verwaltung beginnt bereits vor der eigentlichen Anmeldung im Bürgerbüro. In halbstündigen Clearing-Gesprächen wird die persönliche Lebenssituation der aus Osteuropa stammenden Zuwanderer erfasst. Dabei geht es auch um die Frage, ob sie allein gekommen sind oder mit ihrer Familie. Diese Auskunft ist laut Stadt vor allem für die Kindergarten- und Schulbedarfsplanung wichtig.

Ausweisprüfung vor der Anmeldung

Teil des Clearings ist ferner die Ausweisüberprüfung. Nur EU-Bürgern mit gültigen Dokumenten wolle man mit der Bestätigung des Wohnsitzes in Rheda-Wiedenbrück den Eintritt auf den Arbeitsmarkt und den Zugang zu Sozialleistungen ermöglichen, argumentiert die Stadt.

Vor der Anmeldung im Bürgerbüro wird geprüft, ob unter der Meldeadresse noch Kapazitäten frei sind. Ist das nicht der Fall, wird das Anmeldeverfahren sofort abgebrochen, um Überbelegungen zu vermeiden.

Insbesondere das Meldewesen verzeichnet einen erhöhten Arbeitsaufwand. Die Stadt spricht von bis zu 660 Meldevorgängen monatlich, ausgelöst durch Polen, Rumänen und Bulgaren.

Viel Zeit nimmt zudem die Wohnraumkontrolle in Anspruch. 350 Objekte, in denen osteuropäische Werkvertragsarbeiter wohnen, sind der Stadt bekannt.

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