CDU verliert Mehrheit in Ausschüssen
Bild: Sudbrock
Weil sie ihre Vormachtstellung im Stadtrat eingebüßt hat, verliert die CDU aller Voraussicht nach auch in sämtlichen Ausschüssen ihre Mehrheit. Diese Rechtsauffassung der Freidemokraten teilen inzwischen auch Stadt- und Kreisverwaltung. FDP-Fraktionschef Patrik Büker wundert, dass die beiden Behörden zunächst zu einer anderen Einschätzung kamen: „Dass eine Fraktion, die im Rat keine Mehrheit mehr hat, in den Ausschüssen weiterhin alles alleine entscheiden kann, spricht doch ganz eindeutig gegen das rechtliche Bauchgefühl.“
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Hintergrund ist die Änderung der Kräfteverhältnisse im Stadtrat, die der Austritt von Thomas Theilmeier-Aldehoff (Bild rechts) aus der CDU-Fraktion mit sich gebracht hat. Verfügten die Christdemokraten bislang über 20 Sitze im Rat und damit über eine – wenn auch knappe – absolute Mehrheit, ist dieser Vorsprung nun verloren gegangen. 19 CDU-Vertretern stehen im Parlament der Doppelstadt an der Ems 19 Mitglieder anderer Parteien beziehungsweise fraktionslose Ratsherren gegenüber.

Auflösung und Neubildung sämtlicher Fachgremien

Bei umstrittenen Themen könnte es damit zu einem Patt kommen. Eben dieser Umstand führt jetzt dazu, dass die Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh eine Auflösung und Neubildung sämtlicher Ausschüsse des Stadtrats empfiehlt. Die Pattsituation, die im Rat existiert, müsse auch in den verschiedenen Untergremien abgebildet werden.

Noch vor einigen Wochen waren Kommunalaufsicht und Stadt zu einer anderen Auffassung gekommen: Damals hatten sie nur eine Neubildung der Ausschüsse gefordert, in denen Theilmeier-Aldehoff tatsächlich auch Mitglied war – und zwar deshalb, um seine frühere Fraktion, die CDU, mit Blick auf die Zahl ihrer Sitze in den Gremien nicht zu benachteiligen. Das hätte bedeutet, dass die CDU anstatt Theilmeier jeweils einen anderen Vertreter in die Ausschüsse entsenden könnte.

Kommunalaufsicht bewertet Sachlage neu

Woher nun der plötzliche Sinneswandel? Zu dem kam es offenbar erst nach dem Intervenieren der Liberalen. „Wir haben uns die Frage gestellt, warum die CDU, die im Rat nichts mehr alleine entscheiden kann, dies in den Ausschüssen weiterhin dürfen sollte“, erläutert FDP-Fraktionschef Patrick Büker. „Nach unserem Einwand haben Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht die Sachlage erneut bewertet, ihre erste Stellungnahme zurückgenommen und sich unserer Argumentation angeschlossen.“

Die geänderte Stellungnahme des Kreises Gütersloh erreichte die Stadtverwaltung erst wenige Stunden vor der Ratssitzung am Abend, in der eigentlich die CDU-Nachrücker für Thomas Theilmeier-Aldehoff im Bau-, Haupt-, Grundstücks-, Betriebs- und Rechnungsprüfungsausschuss bestimmt werden sollten. „Dadurch ergibt sich eine gänzlich neue Ausgangslage“, erklärte in der Sitzung Volker Brüggenjürgen (Grüne) und beantragte eine Vertagung des „komplexen Themas“. Die Fraktionsvorsitzenden sollten das weitere Vorgehen beraten und dann möglichst schon in der nächsten Ratssitzung Nägel mit Köpfen machen.

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