FDP: Vorgartensatzung ist Bevormundung
Bild: von Stockum
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: Das zumindest meint die FDP mit Blick auf die angestrebte Vorgartensatzung. Denn auch die Kommune leiste einen entscheidenden Beitrag zur Flächenversiegelung. Als ein Beispiel für die zunehmende Versteinerung darf sicherlich der Konrad-Adenauer-Platz in Wiedenbrück in Kombination mit der im Bau empfindlichen Emstreppe gelten.
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Diese Diskussion über Biodiversität, die ausufernde Flächenversiegelung, Insektensterben und Klimaschutz im Allgemeinen hat längst den deutschen Vorgarten erreicht. Nun möchten bekanntlich auch Rat und Verwaltung von Rheda-Wiedenbrück die zunehmende Versteinerung privater Rabatten eindämmen. Nicht nur, weil sie es mitunter für eine Geschmacksverirrung halten, sondern aus ökologischen Gründen.

„Es besteht Handlungsbedarf“

Eine Satzung soll her, die dort regulierend eingreift, wo die novellierte Landesbauordnung in den Augen der Stadtväter zu viel Freiraum gewährt. „Es besteht Handlungsbedarf“, betont Stephan Pfeffer, Technischer Beigeordneter im Rathaus. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung der heimischen Vorgärten bedürfe es eines möglichst konsequenten Vollzugs des Planungsrechts.

„Das ist ein dermaßen komplexes Thema, dass mir die Fantasie dazu fehlt, wie eine solche Satzung formuliert werden kann und die Vorgaben daraus anschließend überwacht werden sollen“, gab sich der fraktionslose Thomas Theilmeier-Aldehoff während der jüngsten Sitzung des Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses gespannt, wie das gestaltungsrelevante Regelwerk am Ende aussehen soll.

„Völlig überzogen“

Ähnlich ratlos ist SPD-Ratsherr Marco Sänger, der zunächst meinte, man müsse ja nicht kontrollieren, dann aber einräumte, „dass eine Satzung für lullu auch keinen Sinn macht“. Während die CDU der Ansicht ist, dass das der „Weg in die richtige Richtung“ (Peter Heinz Woste) ist, wähnen sich die Liberalen im falschen Film. Diese Bevormundung der Bürger sei inakzeptabel, betonte unlängst Heinrich Splietker (FDP). Aus vereinzelt unschönen Vorgartenanlagen eine Satzung abzuleiten, hält der Sachkundige Bürger für „völlig überzogen“. Er schlägt stattdessen vor, das Gespräch mit denen zu suchen, die auf Stein statt auf Grün setzen, und beratend zur Seite zu stehen.

Mit gutem Beispiel vorangehen

Mehr noch: Wenn Rat und Verwaltung dem Immobilienbesitzer schon mit neuen Vorschriften kommen, dann müsse die Kommune selbst mit gutem Beispiel vorangehen, meint der Bauingenieur Splietker. Aber auch sie scheue häufig Kosten und Aufwand, wähle stattdessen die einfachste, nämlich eine gepflasterte Lösung. „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg’ auch keinem anderen zu“, bemühte Splietker zuletzt ein altes Sprichwort.

„Die Bürger sind sensibilisiert“

Grün ja, aber bitte nicht auf diese Weise: Kurz gefasst ist das die Einstellung, die die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in dieser Frage vertritt. Ein Verbot sei nicht zielführend, meint Ratsherr Peter Rentrup, und möglicherweise zu kurz gedacht: Denn man müsse sich ja auch die Frage stellen, wie mit Bestandsgärten umzugehen sei, die nicht entsprechend der noch festzulegenden Spielregeln gestaltet wurden. „Die Bürger sind sensibilisiert“, sagt Rentrup, der von der Umweltabteilung im Rathaus ein „entsprechendes Output erwartet, was ein Schottergarten für die Umwelt bedeutet. Zuletzt sei die Verhältnismäßigkeit zu wahren: Wenn die Stadt weitere Gewerbeflächen ausreisen wolle und damit letztlich der Versiegelung preisgibt, empfindet es Rentrup als suboptimal, Privatleuten diesbezüglich Vorschriften zu machen. „Die Landesbauordnung gibt genügend Instrumente an die Hand, um Schottergärten auszumerzen.“

Breite Mehrheit

Letztlich enthielt sich der Grüne bei der Abstimmung seiner Stimme, die FDP lehnt eine Satzung ab. Der Rest des Ausschusses machte allerdings mit großer Mehrheit den Weg frei für ein Regelwerk, das die Verwaltung in den kommenden Wochen und Monaten erarbeiten soll.

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