FDP fordert Aufklärung im Fall Robra
Zu dem Geschehen auf dem Betriebsgelände der Spedition Senne-Logistik soll Dr. Georg Robra zeitnah Stellung beziehen. Das fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück.

Wie „Die Glocke“ berichtete, soll Robra zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter der Stadt eine unangemeldete Kontrolle in der Lagerhalle des Unternehmens Senne-Logistik an der Stahlstraße in Lintel durchgeführt und im Rahmen dessen sensible Dokumente der dort Beschäftigten in Augenschein genommen sowie fotografiert haben. Überwachungskameras hielten das Geschehen fest.

Gefahrenabwehr oder Hausfriedensbruch?

Senne-Logistik-Chef Jan Labrenz, der nach eigener Aussage nur durch Zufall von der Kontrolle erfuhr, hatte daraufhin bei der Polizei Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Datenmissbrauchs erstattet.

Die Stadt erklärte auf Nachfrage, Robra sei im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden, die ihm als Chef des Ordnungsamts obliege.

Die FDP-Fraktion sieht eine zügige Aufklärung des Falls insbesondere vor dem Hintergrund geboten, dass Robra sich bei der Stadt Mülheim an der Ruhr als Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur beworben hat. Der dortige Stadtrat entscheidet über die Personalie am Donnerstag, 14. Februar. FDP-Chef Patrick Büker fordert Robra auf, sich zu erklären: „Die Rechtschaffenheit unserer Stadtverwaltung darf zu keiner Sekunde öffentlich in Frage stehen.

„Gravierende Vorwürfe“

Die Vorwürfe sind aber so gravierend, dass das Vertrauen in die Stadtverwaltung öffentlich in Mitleidenschaft gezogen wurde“, stellt er fest. Der Erste Beigeordnete müsse daher endlich Stellung beziehen, um keinen dauerhaften Schaden anzurichten. Von der Stadtverwaltung verlangt Büker mehr Transparenz und Aufklärung.

Auch für das Mülheimer Stadtparlament sei eine Klarstellung wichtig. „Die Ratskollegen haben vor der Wahl ein legitimes Interesse zu erfahren, was wirklich geschehen ist“, betont Büker. „Als Freie Demokraten werden wir uns nicht an Mutmaßungen oder Vorverurteilungen beteiligen. Doch gerade deshalb ist eine öffentliche Aufklärung so wichtig. Denn ausweislich der Videoaufnahmen ist die Stadtverwaltung hier in einen grundgesetzlich geschützten Bereich eingedrungen“, erklärt auch FDP-Ratsmitglied Ernst Sebbel. Nicht zuletzt Bürgermeister Theo Mettenborg müsse dazu beitragen, dass von den Vorwürfen nichts an der Verwaltung hängen bleibt, fordert die FDP abschließend.

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