Geh-/Radweg auf Kosten der Stadt
Bild: Wassum
Vorerst noch akzeptabel oder schon katastrophal? Der Zustand des Radwegs an der Wilhelmstraße in Rheda ist umstritten.
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SPD und UWG lehnten ab: zurzeit nicht finanzierbar, und für eine Landesstraßen-Baumaßnahme müsse das Land zahlen.

Eine fertige Ausbauplanung für den Geh-/Radweg zwischen Bahnhofskreisel und Einmündung Lindenstraße gibt es bereits, und zuletzt beraten wurde über das Thema im Mai 2008. Damals lag das Rheda-Wiedenbrücker Wunschvorhaben, das mit 1,1 Millionen Euro Kosten veranschlagt ist, auf Rang 29 der Agenda des Landesbetriebs Straßen – mithin konnte mit einer Umsetzung in frühestens 15 Jahren gerechnet werden. Inzwischen rangiert das Projekt auf Platz 37, und die Wartezeit hat sich auf 20 bis 25 Jahre verlängert.

CDU: „Den Anfang machen“

Ab 2011 oder 2012 soll der Geh-/Radweg längs der  L 568 in fünf Abschnitten im Zwei-Jahres-Rhythmus gebaut werden, formulierte Fraktionsvorsitzender Uwe Henkenjohann die Vorstellungen der CDU. Es müsse jetzt ein Anfang gemacht werden, bekräftigte sein Fraktionskollege Albert Jürgenschellert, das Land habe die Angelegenheit auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben. „Volle Unterstützung“ sagte für die FDP Hubert Möller zu. Auch Peter Rentrup (Grüne) wollte die „verkehrstechnische Katastrophe“ in Rheda alsbald beseitigt wissen.

SPD: „Zurzeit nicht finanzierbar“

Als „sehr wünschenswert“, aber zurzeit nicht finanzierbar, sprach sich Peter Berenbrinck (SPD) gegen das Vorhaben aus. „Wir können nicht Straßenbaulastträger des Landes sein“, darin sei man sich vor drei Jahren noch einig gewesen. Er warf der CDU vor, nur vier Wochen nach der gemeinsamen Verabschiedung des Stadthaushalts, in dem man „sehr einmütig Millionen eingespart“ habe, nunmehr ein 1,1-Millionen-Euro-Projekt nachschieben zu wollen. Das sei „äußerst unseriös“, und das Thema hätte in die Haushaltskonsolidierungs-Gesprächsrunde gehört. Den vorhandenen Geh-/Radweg an Wilhelm- und Gütersloher Straße bezeichnete Berenbrinck als „eine durchaus befahrbare Sache“.

Dirk Kamin (UWG) vermisste einen konkreten Finanzierungsvorschlag seitens der CDU. Aber wenn man schon einmal dabei sei, dann müsse in die Ausbauplanung auch die Bahnunterführung einbezogen werden.

Anlieger zahlen mit

Mit dem Votum für einen Geh-/Radwegbau auf Kosten der Stadt wird die Verwaltung jetzt beim Landesbetrieb Straßen vorstellig werden. Denn ohne Zustimmung des zuständigen Straßenbaulastträgers geht gar nichts. Nach Auskunft der Verwaltung würden für die Anlage des Gehwegs Anliegerbeiträge fällig (beitragsfähig sind 50 Prozent der Kosten). Die Radwegkosten übernähme die Stadt zu 100 Prozent.

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