Geldstrafen für Tierschutz-Aktivisten
Bild: Eickhoff
Mit Sitzblockaden und indem sie sich mit Schlössern an Lastwagen festketteten haben etwa 30 Tierschützer vor eineinhalb Jahren die Zufahrt des Tönnies-Stammwerks in Rheda für mehrere Stunden lahmgelegt. Drei von ihnen saßen am Mittwoch im Amtsgericht Wiedenbrück wegen Nötigung auf der Anklagebank.
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Die drei Männer, die am Mittwochnachmittag auf der Anklagebank saßen, sahen sich mit dem Vorwurf der Nötigung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, durch Sitzblockaden und das Anketten an Lastwagen die Tönnies-Werkszufahrt in Rheda über Stunden lahmgelegt zu haben. Durch ihre Demonstration hätten sie LKW-Fahrer an der Weiterfahrt und Firmenmitarbeiter am Verlassen beziehungsweise Betreten des Werksgeländes gehindert. Erst eine Polizei-Hundertschaft konnte die gemeinschaftlich angezettelte Blockade beenden.

Staatsanwaltschaft vermisst „aufrichtige Reue“

„Der Gedanke, dass das Verfahren eingestellt wird, liegt nicht fern“, hatte Richter Thomas Schröder zu Beginn der Verhandlung betont. Damit war er bei den Angeklagten im Alter zwischen 24 und 28 Jahren mit Wohnsitzen in Berlin, Plauen und Werther jedoch auf taube Ohren gestoßen. Denn „von aufrichtiger Reue getragene Geständnisse“ brachte keiner von ihnen über die Lippen, wie es der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Norbert Leuger, in seinem Plädoyer formulierte.

Urteilsspruch in Abwesenheit der Angeklagten

Im Gegenteil: Mit immer neuen Anträgen zogen die Tierschützer, die sich selbst verteidigten beziehungsweise von einem Laienjuristen beraten ließen, die Verhandlung in die Länge. Die Urteilsbegründung erfolgte in Abwesenheit der Beschuldigten. Sie waren zuvor wegen ständiger Zwischenrufe des Saals verwiesen worden. Jeder von ihnen wurde zur Zahlung von 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Zudem müssen die Männer – beide verfügen über monatliche Einkünfte auf Hartz-IV-Niveau, einer lebt nach eigenen Angaben in einem Bauwagen und ist auf Nahrungsmittel- und Kleiderspenden angewiesen – die Kosten des Verfahrens tragen.

„Zweck heiligt nicht die Mittel“

Auch wenn die Aktion dem Tierschutz gegolten habe, heilige der Zweck nicht die Mittel, begründete Richter Schröder seine Entscheidung. „In einer Demokratie muss man die Meinung der Mehrheit akzeptieren, auch wenn einem das nicht schmeckt“, sagte er. Ein Großteil der Bevölkerung wolle nun einmal Fleisch zu Kilopreisen um die vier Euro, wie Tönnies es produziere.

Gewalt gegen Tiere angeprangert

Die Angeklagten wiesen bei ihrer Verteidigung darauf hin, dass sie gewaltfrei vor den Toren des Rhedaer Fleischwerks demonstriert hätten. In den Produktionshallen des Unternehmens sehe das anders aus. Dort würden täglich hunderte Schweine „ermordet“. Das den Tieren zustehende Recht auf „freie Gestaltung ihres Lebens“ werde ihnen genommen.

Beim Strafmaß blieb das Amtsgericht hinter der Forderung des Staatsanwaltschaftsvertreters zurück, der sich auch mit Blick auf die Vorstrafen der Angeklagten – unter anderem wegen Hausfriedensbruchs – für 40 Tagessätze zu je 20 Euro ausgesprochen hatte.

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