Genauer hinsehen bei Werkverträgen
Von Anfang an: Bereits bei der Anmeldung im Rathaus will die Stadtverwaltung mit Werkvertragsarbeitern in Kontakt kommen. Verpflichtend ist für alle Neuankömmlinge aus Osteuropa künftig die Teilnahme an einem sogenannten Clearinggespräch im Rathaus.

Mit Blick auf die Situation der mehr als 5400 Polen, Rumänen und Bulgaren, die aktuell in der Doppelstadt an der Ems gemeldet sind, hat die Kommune ein Handlungskonzept vorgelegt, das nach und nach in die Tat umgesetzt werden soll. Vier zusätzliche Vollzeitstellen in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung sind erforderlich, um die Aufgaben bewältigen zu können. Einen Beschluss hat der Ausschuss für Soziales, Migration und Sport am Montagabend bezüglich der Stellenaufstockung aber noch nicht gefasst. Eine Entscheidung wird erst für die nächste Sitzung des Gremiums erwartet.

Verwaltung will schlagkräftiger werden

Schneller, strukturierter und – wenn es sein muss – auch schlagkräftiger will die Stadtverwaltung werden, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen der osteuropäischen Werkvertragsarbeiter geht. Dazu sollen rathausintern unterschiedliche Abteilungen, die regelmäßig mit entsprechenden Fragestellungen zu tun haben, besser vernetzt werden. Ein Anfang ist mit der Neustrukturierung des Bereichs Soziales und Bürgerdienste gemacht worden. Dort sind jetzt beispielsweise nicht nur das Meldewesen, sondern auch die Wohnraumkontrolle angesiedelt.

Soziale Frage der Gegenwart

Beides sind wichtige Stellschrauben, wie der Erste Beigeordnete Dr. Georg Robra in der Ausschusssitzung erklärte. „Der Zuzug von osteuropäischen Arbeitnehmern und ihrer Familien stellt die soziale Frage der Gegenwart für unsere Stadtgesellschaft dar“, unterstrich er.

Prüfung der Ausweisdokumente obligatorisch

Konkret bedeutet das dem Gremium vorgestellte Handlungskonzept, dass künftig von Anfang an ganz genau hingesehen wird: Bevor ein Pole, Bulgare oder Rumäne vom Bürgerbüro seine Anmeldebestätigung erhält, muss er ein sogenanntes Clearinggespräch durchlaufen. Herkunft, persönliche Daten und familiäre Situation des Werkvertragarbeiters werden ebenso abgeklopft wie weitere Aspekte: Besteht ein Krankenversicherungsschutz? Wo wird der künftige Neubürger wohnen? Benötigt er weitere Hilfs- und Beratungsangebote, beispielsweise in Hinblick auf das Schul- oder Kindergartensystem?

300 Anmeldungen im Monat

Obligatorisch ist laut Dr. Robra die Prüfung der Ausweisdokumente auf ihre Echtheit und Richtigkeit, denn: „Wir stellen ein steigendes Aufkommen von gefälschten Papieren fest.“ Weil die Emsstadt für viele Osteuropäer direktes Einreiseziel sei („In Rumänien oder Polen sind wir inzwischen genauso bekannt wie Berlin“), komme der Verwaltung eine besondere Verantwortung zu. Bei bis zu 300 Anmeldungen pro Monat binde das viel Arbeitskraft.

Zum Teil prekäre Wohnverhältnisse

Eine Herausforderung ist für die Stadt auch die Überwachung der Wohnsituation der osteuropäischen Werkvertragsbeschäftigten. Die Wohnraumkontrollen, die seit einigen Jahren durchgeführt werden, sollen intensiviert werden.  Ob eine Unterkunft, die an Polen, Rumänen oder Bulgaren für mitunter 300 Euro pro Bett und Monat vermietet wird, womöglich überbelegt ist, will die Verwaltung künftig bereits bei der Anmeldung eines Neuankömmlings prüfen. Ist ein Quartier beispielsweise für 18 Personen ausgelegt und laut städtischer Statistik ausgebucht, kann sich unter der Adresse kein 19. Bewohner anmelden.

Hintergrund

Angepackt werden müssen nach Überzeugung Dr. Georg Robras zwei weitere Problemfelder: das Thema Müll und das System der Unterkunftsbeschaffung. Auf die Frage von Andreas Hahn (Grüne), wieso neueingetroffene Werkvertragsarbeiter sofort eine Wohnstätte bekommen, antwortete der Erste Beigeordnete: „Ich habe dazu Thesen im Kopf, die nicht durchweg positiv besetzt sind. Wir werden da noch zu Erkenntnissen kommen, die weitere Handlungsfelder mit sich bringen.“ Dran ist die Verwaltung laut Dr. Robra auch beim Thema Abfall. Überquellende Mülltonnen vor Unterkünften sollen bald der Vergangenheit angehören.

In einem solchen Fall schrillen bei der Verwaltung alle Alarmglocken, weil der Verdacht auf eine Überbelegung besteht: „Es erfolgt sofort eine Vor-Ort-Kontrolle und der Anmeldevorgang im Bürgerbüro wird abgebrochen“, erläuterte Dr. Georg Robra das Vorgehen. Überprüfungen der 300 gelisteten Werkvertragsarbeiter-Objekte in kürzeren Intervallen als bislang sind nach Überzeugung des Ersten Beigeordneten ohnehin notwendig. Auch das soll durch die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen im Rathaus ermöglicht werden.

Intensivierung der Kontrollen

Weil aufgrund der hohen Nachfrage „quasi alles in Rheda-Wiedenbrück zu vermieten ist“, seien auch Wohnungen auf dem Markt, die völlig ungeeignet oder gar baufällig seien. Die Vermieter sähen dies allerdings oft anders, „weshalb wir gerade in jüngster Vergangenheit – um es vorsichtig zu formulieren – verstärkt in juristische Nachbetrachtungen getreten sind“, erläuterte Dr. Robra.

Bußgelder bis 50.000 Euro

Schimmel an Wänden und Decken, fehlende Brandschutzvorkehrungen oder die Missachtung der vom „Runden Tisch Werkverträge“ vorgegebenen Mindeststandards wie zehn Quadratmetern Nutzfläche pro Bewohner und einem Bad für maximal sechs Personen: Damit würden die Prüfer regelmäßig konfrontiert. In Zukunft sollen kürzere Fristen zur Abstellung der Mängel gesetzt und Bußgelder von bis zu 50 000 Euro erhoben werden, sofern die Missstände nicht abgestellt werden, sagte Dr. Robra.

Viele Vermieter nehmen es nicht so genau

Bei den Kontrollen gehe es nicht allein um Wohnhäuser. „Natürlich wissen wir, dass es auch Gewerbeimmobilien gibt, die illegal als Unterkünfte genutzt werden“, betonte der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Er bestätigte mehrere laufende Verfahren, „zu denen wir aktuell aber nichts sagen können“. Nur so viel: „Es gibt mitunter sehr flexible Auslegungen in der Fragestellung, was ein geeigneter Wohnraum ist.“

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