Initiative überreicht 4150 Signaturen
Bild: Schulte-Nölle
Auf der Empore, wo die Bürger die öffentlichen Sitzungen des Rats verfolgen können, hat Theo Mettenborg (2. v. l.) am Montag 4150 Unterschriften aus den Händen von (v. l.) Christian Schmelz, Ingvild Splietker und Hartmut Henke entgegengenommen. Damit soll ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Wenneberschule realisiert werden.
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Damit konnten die Aktiven nicht nur den 26. Juni als gesetzte Frist deutlich unterschreiten, sondern brachten auch 1402 Signaturen mehr mit, als für das Bürgerbegehren benötigt werden. Mettenborg zeigte sich beeindruckt von dem schieren Umfang des aus 505 Listen bestehenden Papierstapels. „Das ist ein starkes Ergebnis, das sie erzielt haben“, lobte er die Initiatoren. Die Stadtverwaltung werde nun in ein geordnetes Verfahren gehen, das von der Beigeordneten Christine Zeller geleitet und „möglichst schnell abgewickelt“ werde.

Zunächst stehen dabei die Unterschriften selbst auf dem Prüfstand. Denn für ein Bürgerbegehren in die Waagschale geworfen werden nur jene Daten, die von Bürgern stammen, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in der Doppelstadt haben. Dass viel oder gar zu viel Ausschussware in den Listen schlummert und die Zielmarke von 2748 gültigen Signaturen so doch nicht erreicht wurde, glaubt die Initiative aber nicht. Man habe die Listen bereits grob gefiltert und Befürworter mit unvollständigen Angaben oder einem Wohnsitz außerhalb Rheda-Wiedenbrücks herausgenommen, erklärte Christian Schmelz und betonte: „Wir haben nicht euphorisch, sondern vorsichtig gezählt.“

Die Gruppe brachte am Montag noch einmal ihr Anliegen zum Ausdruck, dass der weitere Schritt – das wäre die neuerliche Diskussion zur Zukunft der Schule im Rat – sich noch vor der politischen Sommerpause vollziehen sollte. Damit würde das Thema am Montag, 10. Juli, nochmals auf den Tischen des Stadtparlaments liegen. Sollte das Gremium in dieser Sitzung erneut für das Aus der Lehreinrichtung an der Berliner Straße stimmen, kommt es zum Bürgerentscheid. „Und der muss in diesem Fall laut Gemeindeordnung am Tag der Bundestagswahl am 24. September stattfinden“, weiß Schmelz.

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