Kein weiterer Stimmbezirk für Rheda
Absage: Bei der Kommunalwahl 2020 bleibt es bei der gewohnten Zahl von 19 Stimmbezirken (je acht für Rheda und Wiedenbrück, je einer für Lintel, Batenhorst und St. Vit). Einen neunten Bezirk für Rheda wird es – zumindest vorerst – nicht geben.

Damit bleibt beim bevorstehenden Urnengang hinsichtlich der Stimmbezirke alles wie gehabt.

Den gemeinsamen Vorstoß von SPD und FDP begründete Dirk Kursim in der Ausschusssitzung mit den zuletzt stark gestiegenen Einwohnerzahlen in Rheda. Inzwischen habe der Stadtteil 3000 Bürger mehr als Wiedenbrück. Das müsse sich auch in der Anzahl der aus dem Ortsteil in den Rat entsandten Vertreter widerspiegeln, forderte der SPD-Fraktionschef. „Es kann nicht sein, dass Stimmen aus Rheda weniger wert sind als Stimmen aus Wiedenbrück“, betonte Kursim. „Das ist höchst ungerecht.“ Unterstützung erhielt er von Matthias Hegel (FDP).

Der stellvertretende Bürgermeister Norbert Flaskamp (CDU) sah das anders. „Neun Direktmandate aus Rheda und nur acht aus Wiedenbrück, das wäre nicht glücklich“, sagte er. „Denn die Gleichstellung der beiden Stadtteile im Rat wäre dann nicht mehr gegeben.“

Grüne unterstützen Vorstoß

Hans-Hermann Heller-Jordan (Grüne) konnte sich indes mit dem Ansinnen von SPD und FDP anfreunden. Er verwies darauf, dass in nächster Zeit die Erschließung neuer Baugebiete in Rheda bevorstehe. Dadurch steige die Einwohnerzahl weiter, und die schon heute bestehende Unterrepräsentation der ehemaligen Fürstenstadt im Kommunalparlament verschärfe sich.

Martin Beckmann von der Stadtverwaltung erklärte, dass aktuell keine Notwendigkeit zur Änderung oder Aufstockung der Wahlbezirke bestehe. Für die Emskommune gelte ein Durchschnitt von 2570 Einwohnern je Wahlbezirk. Eine Über- oder Unterschreitung dieses Werts um maximal 25 Prozent sei zulässig. Er werde aber nirgendwo im Stadtgebiet voll ausgeschöpft.

CDU möchte abwarten

Anders sähe die Sachlage indes aus, wenn Rheda-Wiedenbrück in einigen Jahren die Marke von 50 000 Einwohnern überschreiten sollte, erläuterte Martin Beckmann. Dann müsste die Zahl der Ratsmitglieder von zurzeit 38 (davon 19 Direktmandate) auf mindestens 40 erhöht werden. Das entspräche einem zusätzlichen Stimmbezirk.

Anstatt voreilig an den Stellschrauben zu drehen, will die CDU lieber abwarten, bis in einigen Jahren die 50 000-Einwohner-Marke geknackt wird. „Dann müssen die Würfel ohnehin neu gemischt werden“, brachte Henrika Küppers die Haltung ihrer Fraktion auf den Punkt. Jetzt ohne zwingende gesetzliche Notwendigkeit etwas an der Einteilung des Wahlgebiets zu ändern, bedeute einen erheblichen Aufwand. Rückenwind erhielt sie von ihrem Fraktionskollegen Norbert Flaskamp: „Erst bei der Größe von 50 000 Einwohnern sollten wir über eine vernünftige und generelle Neuordnung der Stimmbezirke nachdenken.“

SOCIAL BOOKMARKS