Klage gegen Tönnies-Erweiterung
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Eine Einzelperson klagt gegen die Genehmigung, die der Kreis Gütersloh dem Fleischwerk Tönnies erteilt hat. Demnach dürften am Stammsitz von Deutschlands größtem Fleischkonzern in Rheda künftig 30.000 Scheine geschlachtet werden.
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Die Klage des Landwirts richtet sich gegen den Genehmigungsbescheid für die Erweiterung, die der Kreis Gütersloh Anfang Dezember erteilt hatte. Der Kläger aus der Doppelstadt an der Ems lässt sich vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband juristisch vertreten. Der Verband hat im Namen seines Mitglieds zunächst Akteneinsicht in das Genehmigungsverfahren verlangt. Nach Auskunft von Gerichtssprecherin Vivienne Bock sei die Klage fristwahrend erhoben worden. Die inhaltliche Begründung stehe indes noch aus. Weil die Klage bei der elften Kammer des Verwaltungsgerichts Minden eingegangen sei, liege die Vermutung nahe, dass es sich um immissionsschutzrechtliche Aspekte handele. Der Arbeitsschwerpunkt der Kammer elf liege bei entsprechenden Verfahren.

Aufschiebende Wirkung

Die Klage des Landwirts richtet sich gegen den Kreis Gütersloh, der als zuständige Aufsichtsbehörde nach mehr als zweijähriger Prüfung im Dezember grünes Licht für die Aufstockung der Schlachtkapazitäten bei Tönnies in Rheda gegeben hat. Laut Bescheid dürfen am Stammsitz von Deutschlands größtem Fleischkonzern künftig 30.000 Schweine pro Tag verarbeitet werden. Die alte Obergrenze lag bei täglich 26.000 Tieren.

Durch die Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden kann Tönnies die bereits genehmigte Kapazitätsaufstockung zunächst nicht ausschöpfen. Jan Focken, Pressesprecher der Kreisverwaltung Gütersloh, bestätigte, dass die Klage eine aufschiebende Wirkung habe. Dagegen könne sich das Unternehmen jedoch wehren. Dem Kläger wiederum stehe es frei, seinerseits auf die Einhaltung der aufschiebenden Wirkung juristisch zu pochen.

Bislang waren eher das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung oder bundesweit agierende Naturschutzverbände als potenzielle Kläger gegen die Kapazitätsausdehnung gehandelt worden. Insofern ist die Klage einer Einzelperson eine Überraschung.

Bündnis freut sich

Nach Auskunft von Uschi Kappeler wäre das von ihr mitgegründete Bündnis aber ohnehin nicht klageberechtigt gewesen. Grund dafür seien die verschärften Vorgaben im Klagerecht. „Umso mehr freuen wir uns, dass nun eine Einzelperson gegen die aus unserer Sicht nicht hinnehmbare Erweiterung der Schlachtmengen juristisch zu Felde zieht.“ Einen Großteil der Bevölkerung könne sie hinter sich wissen. Das Bündnis habe 18 000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt.

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