Klagen gegen Windräder gescheitert
Die drei verbliebenen Kläger gegen die Windräder der Genossenschaft Rhewie und der Stadtwerke Bielefeld-Gütersloh auf der Marburg haben vorm Oberverwaltungsgericht eine Schlappe einstecken müssen.

Ursprünglich waren es sieben Kläger, die sowohl gegen die beiden Windenergieanlagen der Rheda-Wiedenbrücker Energiegenossenschaft (Rhewie) als auch gegen die fünf Anlagen der Stadtwerke Bielefeld-Gütersloh geklagt hatten. Nachdem das Verwaltungsgericht in Minden bereits mit Bescheiden vom 18. März 2016 alle Klagen als bereits unzulässig abgewiesen hatte, waren drei der Kläger in Berufung gegangen.

Oberverwaltungsgericht bestätigt untere Instanz

Das OVG hat die Bescheide des Verwaltungsgerichts nunmehr bestätigt. Ebenso wie die untere Instanz hielt auch das OVG die Klagen bereits für unzulässig, weil eine Rechtsverletzung der Kläger durch den Betrieb der Anlagen mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne.

Sämtliche Kläger wohnen von den nächstgelegenen Windenergieanlagen mehr als zwei Kilometer entfernt und können deshalb weder von Geräuscheinwirkungen noch vom Schattenschlag, der von den Anlagen ausgeht, unzumutbar beeinträchtigt werden, sagten die Richter. Aufgrund der Entfernung scheide auch eine optisch bedrängende Wirkung als Klagegrund aus.

Rhewie hofft auf Ende der Auseinandersetzungen

Hubert Leiwes vom Vorstand der Rhewie: „Auch wenn wir immer sicher waren, dass unsere Genehmigung vor Gericht Bestand haben wird, sind wir froh, dies nun vom OVG schwarz auf weiß bekommen zu haben. Wir hoffen, dass die Auseinandersetzungen endgültig beendet sind. Schließlich wollen wir uns nicht mit den Einwohnern von Rheda-Wiedenbrück streiten, sondern sie mit sauberem Strom versorgen.“

Das OVG hat die Revision gegen seine Urteile nicht zugelassen. Dagegen können die Kläger noch Beschwerde vorm Bundesverwaltungsgericht einlegen. Da das OVG aber deutlich gemacht hat, dass es sich mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen hat, dürfte eine solche Beschwerde wenig Aussicht auf Erfolg haben.

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