Normenkontrolle gegen Porta-Projekt
Unbeirrt von den Protesten aus den Nachbarstädten schreiten die Bauarbeiten auf der Porta-Baustelle an der Friedrich-Ebert-Straße in Gütersloh zügig voran.

Während in der Kreisstadt die Bauarbeiten zügig voranschreiten, regt sich in den Nachbarkommunen weiterhin Widerstand. Nach Bielefeld will jetzt auch Rheda-Wiedenbrück vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Normenkontrollverfahren gegen den Gütersloher Bebauungsplan „Umnutzung Areal Holzstraße“ – so die formelle Bezeichnung des Porta-Projekts – einleiten. Die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss der Doppelstadt fassten diesen Beschluss am Montagabend in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, bei Gericht die Durchführung eines Eilverfahrens zu beantragen.

Sprecher aller Fraktionen bezeichneten diesen Schritt als unumgänglich, obschon man es viel lieber sähe, „wenn die Interessen der Stadt Rheda-Wiedenbrück doch noch Eingang in das Gütersloher Bebauungsplanverfahren finden würden“.

Juristen sehen gute Chancen

Die von der Emsstadt beauftragten Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Dr. Bernd Schulte und Dr. Hermann Gördes, schätzen die Erfolgsaussichten für einen aus Rheda-Wiedenbrücker beziehungsweise Bielefelder Sicht positiven Ausgang des Normenkontrollverfahrens als hoch ein. Hauptansatzpunkt ihrer Argumentation ist das so genannte Kongruenzgebot, das Gütersloh bei der Aufstellung des Porta-Bebauungsplans nicht berücksichtigt habe. Das besage, dass der überwiegende Teil der Kaufkraft eines Betriebs (sprich Porta) aus der Stadt, in der sich der Unternehmensstandort befindet (Gütersloh) stammen muss. Tatsächlich sei aber zu erwarten, dass mehr als die Hälfte der Kaufkraft, die Porta, Boss und Brockmeyer binden werden, aus den Nachbarkommunen abgezogen wird. Das gehe aus einem Gutachten hervor, das die Stadt Gütersloh in Auftrag gegeben habe.

„Schwere Abwägungsmängel“

Die Interessen Rheda-Wiedenbrücks seien im von der Kreisstadt durchgeführten Bebauungsplan nicht ausreichend berücksichtigt worden, betonen die Juristen. Diese „schweren Abwägungsmängel“ müssten im jetzt anstehenden Normenkontrollverfahren zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen.

Große Gefahr für örtliche Einzelhändler

Mit der Einleitung des Normenkontrollverfahrens verfolgt die Stadt Rheda-Wiedenbrück weiterhin das Ziel einer Reduzierung der Verkaufsflächen des künftigen Porta-Möbelhauses in Gütersloh. In Kombination mit dem Boss-Möbeldiscounter und dem Gartencenter Brockmeyer seien „massive Kaufkraftumlenkungen“ auch auf Kosten der Innenstädte von Rheda und Wiedenbrück zu befürchten, unterstrichen die Politiker am Montag im Haupt- und Finanzausschuss. Dass Boss und Porta auf dem ehemaligen Pfleiderer-Gelände in Gütersloh auch ein umfassendes Randsortiment anbieten dürfen, das eigentlich den Innenstadtlagen vorbehalten sei, schade den örtlichen Einzelhändlern zusätzlich. Vor allem Kaufleute, die Leuchten, Teppiche, Textilien, Glas, Porzellan und Haushaltswaren anböten, seien in ihrer Existenz bedroht.

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