Produktionsstopp bei Tönnies bis 17. Juli
Bilder der Vergangenheit: Vorerst bis zum 17. Juli wird es keine Fleischproduktion bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück geben.

Das Konzept werde derzeit bewertet, informiert die Stadt in einer am Freitag verschickten Pressemitteilung. Für Montag, 6. Juli, sei ein Abstimmungstermin vereinbart worden, an dem Vertreter des Unternehmens sowie aller involvierten Fachbehörden teilnehmen sollen.

Betretung nur in Ausnahmen erlaubt

Währenddessen hat die Stadt am Donnerstag auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Allgemeinverfügung erlassen, die es Tönnies untersagt, den Betrieb am Standort Rheda schnell wieder aufzunehmen. Dies sei „in großem Einvernehmen aller beteiligten Behörden geschehen“ und „auf Vorschlag des Gesundheitsamts des Kreises“ geschehen. Zur Abstimmung des Vorgehens hatte Bürgermeister Theo Mettenborg kurzfristig zu einem Behördentreffen ins Rathaus eingeladen. Unter anderem mit Staatssekretär Dr. Edmund Heller vom Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Landrat Sven-Georg Adenauer, Abteilungsleiter Lutz Kunz von der Bezirksregierung als Vertreter des Arbeitsschutzes, Dr. Anne Bunte als Vertreterin des Gesundheitsamts wurde die weitere Vorgehensweise erörtert. Demnach können nur in begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen von der verfügten Betriebsschließung und dem verfügten Betretungsverbot zugelassen werden.

Für klar beschriebene und abgegrenzte Teilbereiche des Unternehmens oder auf dem Gelände an der Mark ansässige Firmen können die Beschränkungen gegebenenfalls auch vor Ablauf des festgelegten Befristungszeitraums am 17. Juli aufgehoben werden – unter der Voraussetzung, dass das vorgelegte Hygienekonzept von den Behörden für ausreichend befunden und genehmigt wird. Grundlage dafür könnten laut Mitteilung der Stadt wissenschaftliche Überprüfungen sein. Um diese Möglichkeit einer vorzeitigen Teilöffnung hatte die Tönnies-Unternehmensgruppe die Behörden ausdrücklich gebeten.

Es gibt kein „Weiter so“

Es werde kein „Weiter so“ geben, hatte Unternehmenschef Clemens Tönnies am 20. Juni in einer eiligst einberufenen Pressekonferenz betont und Veränderungen angekündigt. Mit dieser Einschätzung steht der Fleischfabrikant nicht allein da. „In dieser Situation kann eine Wiederaufnahme des Betriebs noch nicht zugelassen werden“, teilt die Stadt mit.

Die erlassene Allgemeinverfügung stellt nach Auffassung von Bürgermeister Theo Mettenborg die Weichen für eine schrittweise Wiederaufnahme des Betriebs. Die in der Verfügung vorgesehenen Ausnahmen milderten den Eingriff zudem dadurch ab, dass unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Einzelerlaubnis einzelne Betätigungen wieder aufgenommen werden können. „Ich nehme wahr, dass das Unternehmen deutliche Anstrengungen unternimmt, um den hygienischen Anforderungen für eine Wiederaufnahme des Betriebs gerecht zu werden“, lässt sich Mettenborg in der am Freitag verschickten Mitteilung zitieren. Er sehe alle Beteiligten in der Pflicht, an einer sicheren Lösung mitzuarbeiten, um ein weiteres Infektionsgeschehen auszuschließen.

Behörden: Wochenlange Schließung angemessen

Die Befristung der Verfügung bis zum 17. Juli entspricht der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung, die Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Zuge der Tönnies-Krise erlassen hatte. Für die jetzt getroffene Entscheidung sei die überaus hohe Infektionsrate, die um ein Vielfaches über der allgemeinen Rate in der Bevölkerung liegt, ausschlaggebend gewesen, heißt es. Nach Auskunft der Stadt waren bis zum 21. Juni 6139 Untersuchungen auf eine Infektion mit Sars-Cov-2 durchgeführt worden. Davon war fast ein Viertel (1413) positiv. Nach Auskunft der Stadt handelte es sich damit um das größte singuläre Ausbruchsgeschehen in Deutschland.

Aufgrund der Schwere des Ausbruchsgeschehens und der Ausstrahlungswirkung der Ausbreitungsgefahr auch unter Berücksichtigung aller Folgewirkungen sei die angeordnete insgesamt einen Monat dauernde Betriebsschließung noch als angemessen anzusehen, beurteilen die Behörden die Situation einvernehmlich. Die Frist gilt jedoch ausdrücklich unter Vorbehalt – kann also bei Bedarf verlängert oder verkürzt werden. Für die Stadt als Überwachungsbehörde besteht daher die Notwendigkeit, die Sachlage stets neu zu bewerten.

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