Stadt klagt gegen Möbelhaus-Bau
So soll das neue Porta-Möbelhaus in Gütersloh nach seiner Fertigstellung aussehen.

Dr. Bernd H. Schulte, ehemaliger Richter am Oberverwaltungsgericht, soll die Kommune im Rechtsstreit mit der Kreisstadt vertreten. Der Jurist von der Kanzlei Streitbörger und Speckmann hatte in den vergangenen Wochen im Auftrag der Stadt ein 20-seitiges Gutachten über die Aussichten einer gerichtlichen Auseinandersetzung erstellt. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass das geplante „Porta“-Möbelhaus eindeutig zu groß ausfalle und die Belange der Anrainerkommunen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Mit ihrem Bebauungsplan für das ehemalige Pfeiderer-Areal an der Friedrich-Ebert-Straße habe die Stadt Gütersloh gegen das interkommunale Abstimmungsgebot verstoßen. Zudem attestiert Dr. Schulte den Gütersloher Städteplanern „schwere Abwägungsmängel, die in einem Normenkontrollverfahren zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen werden“.

Serges: „Verkaufsfläche einfach zu groß“

Technischer Beigeordneter Gerhard Serges hatte zu Beginn der Diskussion erklärt, dass es nicht darum gehe, den Bau des „Porta“-Markts zu verhindern. Allein die geplante Größe sei der Doppelstadt ein Dorn im Auge. „29.500 Quadratmeter Verkaufsfläche sind einfach zu viel“, unterstrich Serges, und verwies auf die zu erwartenden Umsatzeinbußen für den Rheda-Wiedenbrücker Einzelhandel. Sogar das von der Stadt Gütersloh beauftragte Gutachterbüro habe die Reduzierung der ursprünglich 35.000 Quadratmeter Verkaufsfläche um 40 Prozent gefordert, sagte Serges. Mit einer Flächenverringerung um 5500 Quadratmeter oder 15,7 Prozent bleibe die Kreisstadt aber weit hinter dieser Forderung zurück. Serges: „Zum Vergleich: ,Portra‘ in Bielefeld ist nur 18.000 Quadratmeter groß.“ Der Technische Beigeordnete wies darauf hin, dass zum neuen Fachmarktzentrum auch ein „Boss“-Möbeldiscounter (4000 Quadratmeter) und ein Gartencenter (7850 Quadratmeter) gehören.

Kreisstadt hat längst Fakten geschaffen

Durch den Beginn der Bauarbeiten habe die Stadt Gütersloh Fakten geschaffen, die ein weiteres Abwarten unmöglich machten, hieß es in der Sitzung. Eine Klage sei jetzt der einzige Weg.

SOCIAL BOOKMARKS