Stadt passt Steuer für Wettbüros an
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Anbieter von Sport- und Pferdewetten werden künftig in Rheda-Wiedenbrück anders besteuert. Grundlage ist nicht mehr die Quadratmeterzahl der Büros, sondern der Wetteinsatz der Kunden.

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Bislang richtet sich die von den Wettbürobetreibern zu zahlende Steuer nach der Größe ihrer Geschäfte. In Rheda-Wiedenbrück werden für jeweils zehn Quadratmeter Nutzfläche pro Kalendermonat 125 Euro fällig. Auch die jetzt von höchstrichterlicher Stelle beanstandete Satzung der Stadt Dortmund legte als Maßstab die Quadratmeterfläche der genutzten Räume zugrunde.

Um rechtlich auf sicheren Füßen zu stehen, will nun auch die Doppelstadt an der Ems ihre Wettbürosteuersatzung anpassen. Die Änderung soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 5. März, 17.30 Uhr, beschlossen werden.

Bei der Neufassung des Regelwerks orientiert sich Rheda-Wiedenbrück nach Auskunft von Beigeordneter und Kämmerin Christine Zeller an der Mustersatzung, die der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erstellt hat.

Bemessungsgrundlage für die Steuer ist in der Emsstadt künftig der Wetteinsatz, der in den jeweiligen Büros verzeichnet wird. Das ist laut Gerichtsurteil der „sachgerechteste Maßstab“ zur Erhebung der Abgabe. Dabei handelt es sich laut neuer Satzung um den „für eine Wette vom Kunden eingesetzten Gesamtbetrag“. Dieser setzt sich aus dem Nennwert zusammen, der auf dem Wettschein ausgewiesen ist, sowie aus weiteren für die Platzierung der Wette zu zahlenden Entgelte.

Drei Prozent von dem für den Abschluss von Wetten eingenommenen Gesamtbeträge müssen Bürobetreiber künftig an die Stadtkasse zahlen. Auch bei der Festsetzung der Höhe orientiert sich Rheda-Wiedenbrück folglich an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds. Wie aus der Vorlage für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hervorgeht, erfolgt die Abrechnung monatlich.

Die Neufassung der Wettbürosteuersatzung soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Das dadurch abzulösende Regelwerk ist vergleichsweise jung – es stammt aus dem Jahr 2016. Damals beschloss der Rat die Einführung der Wettbüroabgabe zum 1. Januar 2017.

Wie sich die geänderte Bemessungsgrundlage auf die Einnahmen auswirkt, dazu macht Kämmerin Christine Zeller in der Ausschussvorlage keine Angaben.

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