Tönnies dürfte Millionenstrafe entgehen
Das Bundeskartellamt hat im Sommer 2014 ein Rekordbußgeld in Höhe von 338 Millionen Euro gegen ein Wurstkartell verhängt. Experten rechnen damit, dass Clemens Tönnies, Chef des gleichnamigen Fleischkonzerns und Eigentümer der Zur-Mühlen-Gruppe, einer Kartellstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro entgehen wird.

Das Kartellamt hatte ein Wurstkartell im Sommer 2014 aufgedeckt und mit insgesamt 338 Millionen Euro eine der höchsten Strafen in der Geschichte des Kartellamts verhängt. Betroffen waren neben der Zur-Mühlen-Gruppe auch Marken wie Herta, Meica, Rügenwalder und Wiesenhof.

Tönnies-Konzern umstrukturiert

Doch die Buße ist von der Zur-Mühlen-Gruppe bis heute nicht bezahlt worden. Das liegt einerseits am Widerspruch des Tönnies-Konzerns gegen die Vorwürfe, der erst in einem Gerichtsverfahren geklärt werden muss. Außerdem wurde der Tönnies-Konzern stark umstrukturiert. Danach gab es Böklunder und Könecke in der vorherigen Form nicht mehr.

Firmen existieren nicht mehr

Ein Tönnies-Sprecher betont, die Umstrukturierung sei nicht durch den Bußgeldbescheid ausgelöst worden. Sie sei wirtschaftlich notwendig gewesen und habe auch schon vor dem Eingang des Bescheids begonnen. Dass angesichts der neuen Firmenstruktur der Zugriff des Kartellamtes jetzt ins Leere geht, sieht allerdings auch der Tönnies-Sprecher: „Die beiden Firmen existieren in der Form, in der sie bebußt wurden, nach unserer Überzeugung nicht mehr“, sagt er.

Dem Kartellamt sind die Hände gebunden, wie Behördenchef Andreas Mundt betont. Mutterkonzerne müssen nach deutschem Recht nicht für die Strafen von Tochterunternehmen geradestehen. „Mehrere hundert Millionen Euro Bußgeld stehen deshalb im Feuer“, sagt Mundt.

Deutsches Recht angleichen

Der Kartellamtschef fordert eine Angleichung des deutschen an das EU-Recht. Europaweit werden nämlich nicht – wie in Deutschland – die jeweils handelnden Konzerntöchter mit Bußgeldern verfolgt, sondern das ganze Unternehmen. Umstrukturierungen bieten dann keine Schlupflöcher mehr. Das Wirtschaftsministerium hat bereits Vorschläge für eine Reform erarbeitet und ist darüber in Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. „Wir hoffen auf eine schnelle Lösung“, sagt der Kartellamtschef.

Auch die Grünen im Bundestag machen sich für eine Reform stark. „Im Bundeshaushalt fehlen jährlich hohe Millionenbeträge, weil Unternehmen ihre Kartellstrafen nicht zahlen“, sagt die Grünen-Abgeordnete und Ex-NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. „Die Gesetzeslücken wollen wir schließen. Wer sich wettbewerbswidrig verhält, darf nicht damit davonkommen.“

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