Was bedeuten Tönnies-Klagen für Stadt?
Mehrere Klagen der Firma Tönnies und ihrer Unterfirmen  könnten auf die Stadt Rheda-Wiedenbrück wegen einer Ordnungsverfügung im Zusammenhang mit dem Coronaausbruch  zukommen.

Deren Fraktionsvorsitzender Volker Brüggenjürgen wollte am Montag vom Stadtoberhaupt wissen, um wie viele und welche Art von Klagen es zwischen Stadt und Tönnies geht, wie wahrscheinlich ein Prozess ist und wie die Stadt das Risiko eines solchen einschätzt. Schließlich ging es den Grünen um die möglichen finanziellen Auswirkungen – Stichwort Schadenersatzforderungen – und eventuell notwendige Vorsorgemaßnahmen für den städtischen Haushalt. Zum Hintergrund: Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischwerk im Frühjahr vergangenen Jahres sahen sich die Behörden zum Handeln gezwungen.

Allgemeinverfügungen von Kreis und Kommune

In der Angelegenheit erließen Stadt und Kreis nach vorherigem intensiven Austausch mit verschiedenen Institutionen zwei Allgemeinverfügungen. Davon datiert die der Stadt vom 17. Juli 2020. Diese regelt Bedingungen für das Wiederhochfahren des Betriebs nach der zuvor erteilten (mündlichen) Schließungsanordnung durch den Kreis Gütersloh. Gegen beide Ordnungsverfügungen richten sich Klagen des Hauses Tönnies, wobei Klagende laut Aussage von Dr. Georg Robra, Erster Beigeordneter der Doppelstadt an der Ems, 26 Tönnies-Unterfirmen sind. Alles in allem könnten 27 Klagen auf die Kommune zukommen. 

„In aller Tiefe“, richtete sich Dr. Robra an die Ausschussmitglieder, „sind die Fragen nicht im öffentlichen Teil zu beantworten.“ Was der Beigeordnete die Lokalpolitiker und die Besucher der Sitzung wissen ließ: Geprüft werde derzeit durch die von Tönnies beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, ob die Schließungsanordnung rechtlich korrekt und angemessen sei. Dazu liege ein Antrag auf Akteneinsicht vor. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück werde laut Dr. Robra in der Angelegenheit durch die Hammer Kanzlei Wolter und Hoppenberg vertreten. Robra: „Die haben uns bisher hervorragend begleitet.“ Demnach sei das „Haftungsrisiko für die Stadt minimiert“. Weitere konkrete Fragen zuder nicht-prozessualen Seite des Falls wollte der Erste Beigeordnete im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beantworten.

Grüne kritisieren Firmenvorgehen als „unsäglich“

Für die Grünen hat die Tönnies-Klage auch eine moralische Dimension. Der Fraktionsvorsitzende Brüggenjürgen: „Wir finden es absolut unsäglich, dass Tönnies seine Heimatstadt verklagt.“ Das Unternehmen habe einen Lockdown ausgelöst und dort 640 000 Einwohner aus den Kreisen Warendorf und Gütersloh hineingeschickt. Mehr als 7000 Mitarbeitende mit ihren Familien habe man in wochenlanger Quarantäne ausharren lassen. Nun werde die Kommune, die all das habe ertragen und managen müssen, „zur Belohnung“ noch juristisch verklagt. Und Bürger sollten dies eventuell noch bezahlen. Mehr Verständnis für sein Vorgehen findet der Tönnies-Konzern dagegen bei CDU-Ausschussmitglied Michael Pfläging. Der Christdemokrat: „Es kann keine moralische Frage sein, wenn Firmen ihre Interessen juristisch vertreten.“

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