Wird die Stadt zum „Sicheren Hafen“?
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Bundesweit haben Menschen in den vergangenen Monaten wie hier im bayerischen Augsburg für die Initiative „Sichere Häfen“ demonstriert. Ob Rheda-Wiedenbrück die Kampagne unterstützen wird, steht auch nach mehr als einstündiger Diskussion im Stadtrat noch in den Sternen.

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Aber der Reihe nach: Ursprünglich ging es „nur“ um den Antrag der Bündnisgrünen zum Beitritt der Doppelstadt zur bundesweiten Initiative „Sichere Häfen“. Der Zusammenschluss, dem mittlerweile rund 150 deutsche Kommunen angehören, setzt sich für aus Seenot gerettete Flüchtlinge ein. Die Mitgliedsstädte erklären sich zudem bereit, Hilfsbedürftige von zivilen Seenotrettungsbooten direkt aufzunehmen und unterzubringen.

Flüchtlinge aus überfüllten Lagern aufnehmen

Hintergrund

Für ihr Ziel, dass Rheda-Wiedenbrück der Initiative „Sichere Häfen“ beitreten und über das gesetzliche Maß hinaus Geflüchtete aufnehmen soll, machten sich die Bündnisgrünen in der Ratssitzung stark. Sonja von Zons hielt es mit dem kürzlich verstorbenen früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Dieser hatte im Juli 2018 gesagt: „Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir den Laden Europa am besten wegen moralischer Insolvenz.“ Die ablehnende Haltung der Rheda-Wiedenbrücker Christdemokraten zum Antrag seiner Fraktion nannte Hans-Hermann Heller-Jordan „fürchterlich“. Volker Brüggenjürgen hätte sich gewünscht, „dass wir als Stadtrat gemeinsam für einen christlichen Wertekanon eintreten“. Das in Aussicht gestellte Nein der CDU bezeichnete Dirk Kursim (SPD) als „inhuman“. Und mit Blick auf gesetzlich geregelten Zuständigkeiten in Flüchtlingsfragen, die es einzuhalten gelte, wollte Sonja von Zons von der CDU wissen: „Warum haben schon mehr als 150 andere Kommunen im Land einen entsprechenden Beschluss gefasst, wenn sie doch formal nicht zuständig sind? Es geht hier darum, ein Zeichen zu setzen.“

Zudem sprechen sie sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung, wie sie beispielsweise auf dem Mittelmeer tagtäglich praktiziert wird, aus. Darüber hinaus fordern die Grünen in ihrem Antrag, zusätzlich jeweils fünf Aufnahmeplätze für Personen aus den überfüllten griechischen Auffanglagern sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitzustellen.

Diese Aufnahmen sollen „on top“ zu den Asylsuchenden, die der Stadt ohnehin von Land und Bund nach dem Königssteiner Schlüssel zugewiesen werden, erfolgen. Vor allem die CDU-Fraktion tat sich mit dem Vorhaben der Grünen schwer. Man müsse die Zuständigkeiten einhalten. EU, Bund und Land seien verantwortlich in Flüchtlingsfragen. „Wir sind in dieser Kette das kleinste Glied“, sagte Uwe Henkenjohann.

CDU: „Zuständigkeiten liegen beim Bund“

 Sein Fraktionskollege Michael Pfläging wurde noch deutlicher: „Dass die grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen einem christlichen Weltbild entspricht, ist ein Irrglaube.“ In einem Rechtsstaat seien die Zuständigkeiten klar geregelt. Und die lägen beim Thema Flüchtlinge nicht bei den Städten und Gemeinden, sondern beim Bund. Vor diesem Hintergrund sei der Grünen-Vorstoß nichts als reine Symbolpolitik.

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos werden nicht besser, wenn daraus fünf Menschen nach Rheda-Wiedenbrück kommen“, brachte Patrick Büker (FDP) seine Meinung auf den Punkt.

SPD: „Abschottungspolitik ersten Ranges“

Wenig Verständnis für die ablehnende Haltung der CDU konnte indes Dirk Kursim (SPD) aufbringen: „Was da gerade betrieben wird, ist eine Abschottungspolitik ersten Ranges.“ Thomas Theilmeier-Aldehoff (früher CDU, jetzt fraktionslos) riet dazu, sich in der Debatte nicht zu sehr an Formalitäten zu orientieren. „Wenn man fünf Euro spendet, rettet man auch nicht die ganze Welt, aber man hat trotzdem geholfen“, gab Dirk Kamin (UWG/FWG) zu bedenken.

Mit dem Grünen-Antrag auf Beitritt zur Initiative „Sichere Häfen“ befasste sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung in sogenannter erster Lesung: Dieses Prinzip war von sämtlichen Fraktionen vor vier Jahren auf Vorschlag der früheren Beigeordneten und Kämmerin Christine Zeller beschlossen worden: Seitdem war es Praxis, dass alle Fraktionsanträge zunächst kurz in dem jeweils zuständigen Gremium – also dem Rat oder einem der Fachausschüsse – vorbesprochen werden, bevor sich die Stadtverwaltung eingehender damit befasst.

Unnötigen Arbeitsaufwand vermeiden

Damit sollte vermieden werden, dass die Verwaltung unnötig viel Arbeitskraft in die rechtliche und fachliche Bewertung eines Antrags steckt, wenn sich bereits im Vorfeld abzeichnet, dass es für den jeweiligen Vorstoß ohnehin keine politische Mehrheit gibt.

Zuvor war anders verfahren worden: Alle Fraktionsanträge gingen zunächst ohne Rücksicht auf ihre Realisierungschancen zur Bearbeitung und Stellungnahme an die Stadtverwaltung. Erst danach wurden sie im jeweiligen Ausschuss beziehungsweise im Rat diskutiert.

Faktisch kaum Auswirkung auf politische Arbeit

Faktisch hat sich die vor vier Jahren eingeführte Änderung aber kaum auf die politische Arbeit ausgewirkt. Denn nahezu alle Fraktionsanträge wurden von den zuständigen Gremien zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung durchgewunken – auch dann, wenn politische Mehrheiten für die Vorhaben längst nicht immer in Sichtweite waren.

Bei dem Grünen-Antrag zum Thema „Sichere Häfen“ wollte die CDU von dieser Vorgehensweise nun jedoch abweichen und keine weitere Bearbeitung durch die Verwaltung zulassen. Denn dass es für das Vorhaben der Umweltpartei keine politische Mehrheit geben werde, sei klar, unterstrich Uwe Henkenjohann.

Stadtverwaltung jetzt am Zug

Dazu kam es dann aber doch nicht. Es war die CDU selbst, die nach verbalem Gegenwind unter anderem von grüner Seite („Ein völlig schräges Demokratieverständnis“, O-Ton Volker Brüggenjürgen) überraschend – und mit Erfolg – den Antrag stellte, sich von der vor vier Jahren geänderten politischen Arbeitsweise gänzlich zu verabschieden und sämtliche Fraktionsanträge vor der Beratung zunächst an die Stadtverwaltung zu verweisen.

Genau diesen Weg wird nun auch der Vorstoß der Grünen nehmen: Bevor sich der Rat erneut mit der Frage des Beitritts zur Initiative „Sichere Häfen“ befasst, wird das Rathaus den Politikern dazu eine fachliche und juristische Einschätzung liefern.

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