Zuweisungen aus Landesunterkünften
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616 Menschen aus Krisenregionen leben zurzeit in der Doppelstadt an der Ems. 247 von ihnen befinden sich in einem laufenden Asylverfahren, 288 sind bereits als Flüchtlinge anerkannt.
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In ihrem Bericht über die Flüchtlingssituation in der Doppelstadt an der Ems erläuterte die Leiterin des Teams Sozialarbeit, dass sich 247 dieser Menschen im laufenden Asylverfahren befänden. 288 von ihnen seien anerkannte Flüchtlinge beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. 46 Fälle seien abgelehnt worden. Für 25 Personen gelte ein Abschiebeverbot.

30 Zugänge seien im Rahmen der Familienzusammenführung zu verzeichnen. Über die Bezirksregierung Arnsberg seien 46 Zuweisungen erfolgt, beleuchtete Burcu Öcaldi die zuvor genannte Zahl 616 näher.

Es war das Thema Zuweisungen, das insbesondere ein Aufhorchen und Nachfragen im politischen Gremium auslöste. Nach Ansicht der Stadtverwaltung handelt es sich bei 40 der Doppelstadt Zugewiesenen um Flüchtlinge, die nach geltenden Richtlinien eigentlich in den Landesunterkünften hätten bleiben müssen. „Die Bezirksregierung Arnsberg übernimmt sie nicht in ihren Geltungsbereich. Eine Erklärung dafür kann ich Ihnen nicht bieten. Wir sind irritiert, fassungslos und erwarten Antwort, die wir bis jetzt nicht haben“, äußerte sich Erster Beigeordneter Dr. Georg Robra zu dem Sachverhalt. Seiner Ansicht nach handele es sich nicht um „Einzelfälle oder Versehen“, sondern vielmehr um ein „strukturelles Problem“. Es gäbe auch „Altfälle“ aus zurückliegenden Jahren. Wie Dr. Robra betonte, kümmere sich die Gemeinde nicht nur „materiell“, sondern auch „inhaltlich“ um diese Menschen. „Die Verantwortlichen haben sich in die Büsche geschlagen“, stellte er fest.

Das Integrationsbüro habe die Bezirksregierung Arnsberg angeschrieben, um zu klären, warum diese Menschen der Kommune zugewiesen wurden und wie die Unterbringung zu finanzieren sei, heißt es aus dem Rathaus.

Bei den 40 Menschen handelt es sich, wie Burcu Öcaldi im Ausschuss ausführte, um 32, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, unanfechtbar abgelehnt wurden oder Flüchtlinge sind, für die gemäß der Dublin-Verordnung eine Abschiebeanordnung gilt. Acht der Zugewiesenen befänden sich im laufenden Asylverfahren.

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