Zwangsabgabe reduziert Einsparpotenzial
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Die von der Landesregierung beschlossene Zwangsabgabe macht die Einsparbemühungen von Rat und Verwaltung in Rheda-Wiedenbrück fast zunichte.
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Der Rhedaer saß viele Jahre für die CDU-Fraktion im Stadtrat. „Die geplanten Sparmaßnahmen werden sich auch auf Leistungen für die Bürger erstrecken“, sagt Braun. „Umso bedauerlicher ist die Einführung der Solidarumlage des Landes NRW, die die Einsparungsbemühungen der Stadt fast vollständig zunichte macht.

Ausgeglichener Haushalt rückt in weite Ferne

Von den veranschlagten 18 Millionen Euro werden nach Abzug der Solidaritätsumlage von zirka 15 Millionen Euro klägliche drei Millionen Euro, das sind lediglich 250.000 Euro pro Jahr, bei der Stadt verbleiben. Das Ziel des Kämmerers, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist durch den so genannten ,Stärkungspakt Städtefinanzen‘ in weite Ferne gerückt.“

Mit der Sonderumlage will die rot-grüne Landesregierung strukturschwache Kommunen unterstützen. Die Zeche dafür zahlen leistungsstärkere Städte und Gemeinden wie beispielsweise Rheda-Wiedenbrück.

Düstere Aussichten

Schwieriger als gedacht wird bereits der Zeitraum der mittelfristigen Planung bis 2016 werden. Dieter Braun: „Die vier Jahre weisen in der Prognose durchschnittlich ein Haushaltsloch von etwa fünf Millionen Euro jährlich auf. Auch wenn die tatsächlichen Ergebnisse oftmals besser ausfallen, so verbleiben die wahrscheinlichen Ergebnisse deutlich im negativen Bereich.“ Die Zwangsabgabe trage nicht zur Verbesserung der Situation bei, im Gegenteil.

Stadt hat solide gewirtschaftet

Dabei lege Rheda-Wiedenbrück seit der Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ durchweg solide Haushaltszahlen vor. „Das Ziel, einen Werteerhalt für die nächste Generation sicherzustellen, wird bei uns erreicht“, betont Braun. „Viele einkommensreichere Kommunen schaffen das nicht.“

Kein Vermögen verbrannt

Binnen sechs Jahren sei das Anlagevermögen konstant bei 320 Millionen Euro gehalten worden. „Ein bemerkenswert gutes Ergebnis“, findet Braun. Auch das Eigenkapital von 200 Millionen Euro sei fast gleich geblieben. Ebenso erfreulich: Die Bankverbindlichkeiten konnten um 4,5 Millionen auf jetzt 4,6 Millionen Euro gesenkt werden.

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