Abwasser: Bürger blicken in die Röhre
„Bei der anstehenden Dichtigkeitsprüfung für private Abwasseranschlüsse fehlt vielen Bürgern bislang der Durchblick“, bemängelt FWG-Vorsitzender und Ratsherr Andreas Sunder.

„Faltblätter in kompliziertem Amtsdeutsch und Vorträge von städtischen Beamten in örtlichen CDU-Versammlungen sind nicht das richtige Instrument, um bei Bürgern die vielen offenen Fragen zu dieser neuen Vorschrift auszuräumen“, sagt FWG-Vorsitzender Andreas Sunder. „Wir fordern einen öffentlichen Bürgerabend, der nicht parteipolitisch eingefärbt ist.“

Aufklärung nach einem durchdachten Konzept gefordert

Die Stadt habe zwar in den kommenden Jahren kleine, siedlungsbezogene Bürgerversammlungen vorgesehen. Doch die FWG setze sich schon jetzt für eine zentrale Aufklärung der Bürger nach einem durchdachten Konzept ein. Sunder: „Die Leute drückt jetzt der Schuh.“ Die bisherigen Bemühungen der Stadt lassen nach Ansicht der Freien Wähler zu wünschen übrig. Das zeigten die vielfältigen Rückmeldungen, die bei den Vertretern der FWG aufgelaufen seien.

Versteckte Informationen

So suchten viele Bürger im Internetauftritt der Stadt das umstrittene Thema vergeblich: Der Hinweis auf die Seite „dichtodernicht.de“ sei zwar seit kurzem zu finden, das kommunale Infotelefon (05244/986195) aber nicht. Die Rietberger Satzung zur Dichtheitsprüfung schließlich sei unter dem Link „Ortsrechtsammlung“ bestens versteckt. Infos rund um das Thema fänden sich dagegen als Aufmacher auf der persönlichen Website von Bürgermeister André Kuper.

Sunder spricht von „Verwirrspielen“

Sunder hält diese „Verwirrspiele“ für wenig geeignet, bei den Bürgern für mehr Akzeptanz zu sorgen. Hinzu komme das „Fachchinesisch“ der Experten: So empfehle ein von der Stadt herausgegebener Flyer Grundeigentümern beispielsweise im schönsten Amtsdeutsch, „den Leitungsverlauf zu klären und Zugänglichkeit von Revisionsöffnungen und Schächten zu prüfen.“ Der Hotline im Rathaus gibt der Freie Wähler nach einem Selbstversuch aber Bestnoten: „Dort wird man mit viel Geduld und Sachverstand aufgeklärt.“

Satzung mehrheitlich beschlossen

Die FWG hatte im Dezember wie alle anderen Fraktionen im Rat der örtlichen Satzung für die Dichtheitsprüfung an privaten Kanalleitungen zugestimmt. „Diese Satzung mildert die Auswirkungen des neuen Landesgesetzes für die Bürger ab“, sagt Sunder. „Beispielsweise haben wir damit für Rietberg die Frist für die Prüfung, die das Land bis 2015 festgelegt hat, gestaffelt bis zum Jahr 2023 verlängert. Sonst hätten in Rietberg alle etwa 7000 privaten Kanalanschlüsse in kürzester Zeit überprüft werden müssen.“

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