Am Rand der rechtlichen Zulässigkeit
Fachleute sprechen nicht von Müll, sondern von Wertstoffen – und die sind bares Geld wert. Lieber heute als morgen würde die GEG daher gern einen Recyclinghof in Rietberg etablieren. Die gegenwärtige Praxis ist in zwei Wochen nicht mehr rechtskonform.

Nachdem vor einem Jahr bekannt wurde, dass das 7500 Quadratmeter große, bislang von der Stadt genutzte Erbpachtgrundstück neben dem Klärwerk an der Rottwiese für einen Neubau nicht mehr zur Verfügung steht, hatte Bauamtsleiter Matthias Setter drei mögliche Optionen in Aussicht gestellt. Entweder bemüht sich die Stadt darum, ein alternatives Baugrundstück zu finden, damit der Recyclinghof an anderer Stelle errichtet werden kann, oder der Kreis Gütersloh verlängert den Ende Februar 2019 auslaufenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem ortsansässigen Entsorgungsunternehmen Kathöfer über die Überlassungspflicht von gemischten Abfällen aus privaten Haushalten im Stadtgebiet.

Ab März nicht mehr rechtskonform

Als dritte Alternative nannte Setter das Angebot einer heimischen Firma zur Annahme von privaten und gewerblichen Abfällen. „Kommt es zu keiner der drei Lösungen, ist die Abgabe der Abfälle aus Haushalten an den bisherigen, privat betriebenen Recyclinghof ab März nicht mehr rechtskonform“, erklärte Setter vor etwa einem Jahr im Umweltausschuss.

Im Juni dann teilte Rüdiger Ropinski von der Verwaltung mit, dass die Stadt den bereits abgeschlossenen Vertrag mit der GEG über eine Laufzeit von 20 Jahren – der jedoch nicht vor der Inbetriebnahme der zu errichtenden Anlage in Kraft tritt – rechtlich prüfen lassen will und berief sich dabei auf das Bundesverwaltungsgericht. Das hatte die Andienpflicht für Sperrmüll im Februar 2018 gekippt und verfügt, dass dieser auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden darf.

Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung

Eine Abfallüberlassungspflicht besteht demnach nur noch für gemischte Abfälle aus privaten Haushalten. Der Vertrag mit der GEG enthält das Recht auf vorzeitige Kündigung für den Fall, dass die im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschriebene Überlassungspflicht aufgehoben wird. „Wir wollen bei der Kommunalagentur NRW beziehungsweise beim Städte- und Gemeindebund eine Beratung zur rechtlichen Würdigung der Verträge einholen“, erklärte Ropinski. In die rechtliche Prüfung solle auch die Stellungnahme des Kreises bezüglich des Vertrages mit Kathöfer einfließen.

Frank Scheffer (Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt, Kreis Gütersloh und darüber hinaus Mitglied der Gesellschafterversammlung der GEG), hatte im Juni vergangenen Jahres schriftlich mitgeteilt, dass er keine Möglichkeit sehe, den bestehenden Vertrag mit Kathöfer über den 28. Februar 2019 hinaus zu verlängern, „weil das Grundstück an der Industriestraße nicht den Standards entspricht, die an Recyclinghöfe gestellt werden“. Der Vertrag sei vor fünf Jahren anstelle einer Ordnungsverfügung geschlossen worden, um ausreichend Zeit für die Umstellung der Abfallsammlung und die Bereitstellung eines anderen geeigneten Grundstücks in Rietberg zu gewähren.

Über Gebühren entscheidet der Kreistag

Danach war es ruhig geworden um das kontrovers diskutierte Vorhaben der GEG, die zwar den Bau finanzieren will - die Stadt soll das benötigte Grundstück kostenlos zur Verfügung stellen - die Kosten aber durch eine jährliche Zahlung der Kommune an die GEG und über Entgelte bei der Anlieferung wieder einzutreiben beabsichtigt. Über die Höhe der Gebühren entscheidet der Kreistag.

Auf Nachfrage der „Glocke“, wie es nun weiter gehen soll und ob das mögliche Nichtzustandekommen des GEG-Recyclinghofs für die Stadt finanzielle oder rechtliche Konsequenzen haben könnte, erklärte Stadtsprecherin Nina Ackfeld: „Das gesamte Verfahren zum weiteren Vorgehen in Bezug auf einen Recyclinghof läuft derzeit noch, sodass wir leider nichts Aktuelles berichten können. Es sind noch etliche Abstimmungen erforderlich. Eventuell wird es aber nach Karneval nähere Informationen dazu geben.“

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