Bokeler klagt mit Erfolg gegen RWE
Die Rechtsanwälte Wilko Wiesner (l.) und Jan Mattenklodt (r.) verhalfen Jürgen Bäumker aus Bokel zum Sieg gegen den Energiekonzern RWE. Der hat das jüngste Urteil bereits akzeptiert.

„Aufgrund unseres hohen Gasverbrauchs haben wir mit der RWE Sonderverträge abgeschlossen, um uns bestimmte Preise zu sichern“, erläutert Bäumker. Trotz dieses Abkommens hatte die RWE ab 2010 immer wieder erhöhte Arbeitspreise ohne Begründung abgerechnet. „Als Kunde bemerkt man diese unterjährigen Preiserhöhungen erst, wenn die Jahresabrechnung kommt. Für eine mögliche Sonderkündigung ist das jedoch viel zu spät“, führt Bäumker weiter aus. Als Bäumker dann von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Thema las, ging er der Sache genauer nach.

Mit einem Musterschreiben der Verbraucherzentrale widersprach er im Herbst 2013 den Preiserhöhungen und forderte die RWE zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Arbeitspreise auf. Der Energiekonzern wollte davon allerdings nichts wissen und wies alle Ansprüche zurück. Bäumker wandte sich an die Langenberger Kanzlei Dr. Foerster, Schäfer und Wiesner, die den Fall prüfte und die Einleitung eines Klageverfahrens empfahl.

In erster Instanz vom Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück unterlag der Bokeler. Schließlich seien die Preisänderungen jeweils sechs Wochen vorher angekündigt worden. „Diese Argumentation überzeugte uns nicht“, sagt Rechtsanwalt Jan Mattenklodt, der zusammen mit seinem Kollegen Wilko Wiesner den Fall bearbeitet. „Wir haben uns daher für ein Berufungsverfahren entschieden.“

Das Landgericht sprach ein Urteil zugunsten des Bokelers. Dass die Preisänderungen in Tageszeitungen bekanntgemacht worden waren, hielt das Landgericht für unzureichend. Der Kunde müsse schon direkt informiert werden. Anderenfalls sei die Anpassung nicht wirksam. Bäumker freut sich über das Urteil. Schließlich hat ihm der Rechtsstreit einiges an Zähigkeit abverlangt. Da das Landgericht die Revision zugelassen hatte, rechneten die beiden Anwälte allerdings damit, dass die knifflige Frage dem Bundesgerichtshof vorgelegt würde. Aber die RWE hat das Urteil akzeptiert und die Klageforderung gezahlt.

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