Bürgerentscheid zu Stadtwerken gefordert
Gleich zwei Kreuze sollen die Bürger in Rietberg nach Willen der Opposition am 25. Mai machen: Eines für den Stadtrat und eines bei einem Bürgerentscheid zur Gründung eigener Stadtwerke - ja oder nein.

 FWG, SPD und Grüne begründen ihren Vorstoß folgendermaßen: „Unsere Bürger sollen bei dieser zukunftsweisenden Weichenstellung für oder gegen eigene Stadtwerke das entscheidende Wort haben.“

Die Opposition möchte gar nicht lange warten und schlägt den Kommunalwahltag, Sonntag, 25. Mai, als Termin vor. Die Bürger sollen also nicht nur die politischen Vertreter wählen, sondern auch gleich ein Kreuz für oder gegen eigene Stadtwerke machen. Jürgen Don, Fraktionsvorsitzender der FWG, betont in einer Pressemitteilung zu dem Antrag, immer mehr Bürger seien an die Freien Wähler herangetreten und hätten die Entscheidung gegen Stadtwerke kritisch hinterfragt. Insbesondere, so heißt es, vor dem Hintergrund, dass andere Städte sich für die Gründung einer Netzgesellschaft entschieden hätten.

Um einen solchen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Rat. Die könnte jedoch allein mit den Stimmen der Opposition gar nicht erreicht werden. Jürgen Don ist sich aber sicher, dass auch die CDU Gründe hätte, den Bürgerentscheid zu unterstützen. „Die Christdemokraten haben als Grund für ihre Ablehnung selbst aufgeführt, dass die Bürgerbeteiligung beim Thema Stadtwerke zu gering gewesen sei. Genau das können wir jetzt nachholen.“

 Nach den Vorstellungen der Minderheitsparteien sollte die Stadtverwaltung die RWE darum bitten, ihr Vertragsangebot – das eigentlich mit dem Nein im Februar hinfällig ist – bis zum Bürgerentscheid aufrecht zu erhalten. Zudem stellen sich FWG, SPD und Grüne vor, dass die Rietberger in gleich mehreren Bürgerversammlungen ausführlich über alle wichtigen Details zu einer Beteiligung am Strom- und Gasnetz informiert werden sollen. Das alles inklusive Entscheid müsste allerdings binnen sieben Wochen – von denen zwei auch noch in den Osterferien liegen – über die Bühne gehen.

„Der Zeitplan ist schon recht ehrgeizig und würde für die Verwaltung erhebliche zusätzliche Belastungen bedeuten“, sagte Bürgermeister Andreas Sunder auf Anfrage. Er musste extra einen Termin in Köln unterbrechen, damit im Rathaus jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Entscheid geprüft werden können. Sunder erklärt, wie aufwändig ein solches Verfahren ist: Es müssten mehr als 20 000 Benachrichtigungen verschickt, eigene Wählerverzeichnisse erstellt, Stellungnahmen von Fraktionen eingeholt und unter anderem eine Sonderratssitzung in den Osterferien einberufen werden – und diese Liste ist noch nicht vollständig.

Grundsätzlich sei es zwar praktikabel, so einen Entscheid zeitgleich mit einer Wahl anzubieten, sagte Sunder, aber das alles in so kurzer Zeit organisatorisch zu stemmen, bezeichnete er als „doch sehr sportlich“. Derzeit prüfe die Verwaltung, ob der Antrag der Opposition theoretisch überhaupt zu verwirklichen sei.

Grundsätzlich traut der Bürgermeister den Einwohnern Rietbergs durchaus zu, über ein komplexes Thema wie die Gründung eigener Stadtwerke abzustimmen. Er räumt jedoch ein, dass es eine Herausforderung sei, diese schwierige Thematik für jeden verständlich zu erklären. „Das müsste meiner Meinung nach als erstes gewährleistet sein. Die Menschen brauchen eine Entscheidungsgrundlage, um abzuwägen, wofür sie stimmen möchten.“

Die Ratssitzung, in der bereits über den Antrag entschieden werden könnte, ist öffentlich und findet am Donnerstag, 10. April, 18 Uhr, im Ratssaal statt.

 

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