CDU unterstützt Bürgerinitiative
Bild: Vredenburg
Prosit: Ortsverbandsvorsitzender Andreas Dreier, Neuenkirchens Ortsvorsteherin Bärbel Diekhans, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Bernhard Altehülshorst und Fraktionschef Marco Talarico (v. l.) brachten sich beim CDU-Neujahrsempfang für 2018 in Position. 
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Anlass war der traditionelle Neujahrsempfang der CDU in Neuenkirchen. Um die Befragung aller Bürger, die im Rat an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert ist, doch noch auf den Weg zu bringen, warb Dreier dafür, sich in die Unterschriftenliste der Initiative „Pro Bürgerentscheid“ einzutragen, die in der Versammlung auslagen. „Uns geht es um die Einbindung sowohl der Gegner, als auch der Befürworter, die sich im Rahmen des Bürgerentscheids klar positionieren können“, sagte Christian Brockschnieder.

Fraktionschef Marco Talarico machte deutlich, dass ein Projekt dieser Größenordnung nicht gegen die Bürger realisiert werden könne. „Es darf nicht so sein, dass Rietberg sich nur noch von einem Gängelband abhängig macht. Das wäre fatal.“ Die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids wäre aus Sicht der CDU daher der sinnvollste Weg gewesen, „diejenigen, die das Gefühl haben, durch das Outlet überrollt zu werden, ernst zu nehmen und zu Beteiligten zu machen“. So hätte sich die Stadt das Geld für die rechtlich nicht bindende Emnid-Umfrage, die diese Woche startet (etwa 32 000 Euro), sparen können. „Wenn uns mehr als 1300 Bürger mitteilen, dass sie sich nicht mitgenommen fühlen, müssten wir doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, nähmen wir diesen Aufruf aus der Bevölkerung nicht ernst.“ Talarico weiter: „Wenn die Unterschriftenaktion erfolgreich ist, kommt der Bürgerentscheid ohnehin – dann allerdings in einem schwierigeren zeitlichen Fenster.“

„Das hätte ich mir auch nicht träumen lassen“

Außer über das geplante City-Outlet diskutierte die Runde auch das Gesamtkonzept für den Radwegeausbau im Stadtgebiet sowie erfolgreich abgeschlossene oder noch geplante Maßnahmen wie den „Kartoffelkreisel“, die Umgestaltung von Stadlers Garten, den geplante Neubau des Kolpinghauses, die Sanierung des Kirchplatzes sowie den anstehenden Ausbau der Straßen Am Markt, Glockenbrink und Lerchenweg. Talarico betonte, dass Stadtentwicklung nur dann einen Sinn ergebe, wenn Ortsteile wie Neuenkirchen, aber auch Mastholte, das gestern für sein Dorfentwicklungskonzept den Bescheid über eine 75-prozentige Förderung des Landes überreicht bekam, „nicht hinten runter fallen“.

Der Vorsitzende des Stadtsportverbands, Meinold Hillemeier, teilte während des Frühschoppens mit, dass der erste Spatenstich für den Bau des seit Jahren geplanten Kunstrasenplatzes in Neuenkirchen voraussichtlich im Februar oder März gesetzt werde und merkte an: „Ich hätte mir auch nicht träumen lassen, dass das so lange dauert“.

Kritik an städtischem Engagement

Bezüglich der neu gegründeten Stadtwerke Rietberg-Langenberg – Bürgermeister Andreas Sunder sprach in seiner Neujahrsansprache von „bereits mehreren hundert Anschlüssen unter Vertrag“ – kritisierte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Bernhard Altehülshorst, dass die Stadt jetzt auch unternehmerisch tätig sei, und erklärte: „Wir als CDU vertreten die Auffassung, dass sich die öffentliche Hand nicht in Sachen einmischen darf, die auch privatwirtschaftlich gelöst werden können.“ Zudem befänden sich der Strommarkt und auch der Vertrieb im Umbruch. Der Trend gehe dahin, „dass Windkraft- oder Solaranlagenbetreiber ihren Strom mittels der Blockchaintechnologie direkt vermarkten, ohne noch auf Konzerne oder Stadtwerke angewiesen zu sein“.

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