CDU will mit Heimat-Zukunft-Plan punkten
Foto: Schulte-Nölle
Die kommende Legislaturperiode will die CDU Rietberg gewohnt aktiv mitgestalten. Das Wahlprogramm der Christdemokraten stellten vor: (v. l.) Oliver Brinkhaus (Sachkundiger Bürger, Wahlbezirk drei), Dieter van Pels (Wahlbezirk zehn), Birgit Meierotte (Beisitzerin, Wahlbezirk fünf), Diana Kochtokrax (Sachkundige Bürgerin, Wahlbezirk 16), Fraktionschef Marco Talarico (Wahlbezirk 14) und Stadtverbandsvorsitzender Dr. Christian Brockschnieder (Wahlbezirk neun).
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Wie das genau zu bewerkstelligen ist, stellte die CDU beim Pressegespräch am Donnerstag vor. Bereits vor einem Jahr habe man mit den Vorbereitungen für das Programm zur Kommunalwahl begonnen, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Christian Brockschnieder. Dabei sei es der Parteispitze wichtig gewesen, möglichst viele Mitglieder in den Prozess einzubinden. Herausgekommen ist im Kern der Heimat-Zukunft-Plan. „Wir sind Leute direkt aus der Bürgerschaft und engagieren uns lokal für unseren Heimatort. Dafür brennen wir, das wollen wir“, macht Fraktionschef Marco Talarico deutlich.

Wahlkampf unter dem Motto „Bürgernah und selbst gemacht“

Für ihren Wahlkampf unter dem Motto „Bürgernah und selbst gemacht“ setzen die Christdemokraten auf eine Kombination aus Flyern (Brockschnieder: „Alles ist aus eigener Kraft entstanden – für die Gestaltung haben wir keine Werbeagentur und für das Verteilen keine Postwurfsendungen benötigt“), gezielten Informationen auf der parteieigenen Internetseite und über die Sozialen Medien sowie auf Großplakate. Gegen die kleinformatigen Plakatierungen habe man sich bewusst entschieden: Die Akzeptanz seitens der Bevölkerung sei nicht mehr gegeben, meint der Stadtverbandsvorsitzende auch mit Blick auf den Umweltaspekt.

Und das sind die Versprechen der CDU an die Rietberger, die auch nach dem Urnengang Geltung behalten sollen:

Ärzteversorgung: Die CDU setzt sich dafür ein, dass auch künftig die Versorgung der Bürger mit Haus- und Fachärzten gesichert ist, um Gesundheit und Lebensqualität vor Ort zu erhalten. Helfen könnte dabei ein Stipendium für junge Mediziner, die sich im Gegenzug dazu verpflichten, nach ihrem Abschluss in Rietberg tätig zu werden. Außerdem regt die Union bei Neueröffnung oder Übernahme einer Praxis eine einmalige Anschubfinanzierung an.

Jeder Ortsteil soll ein Bürger- und Vereinehaus bekommen

Vereine und Ehrenamt: Die Coronakrise stellt auch die Vereinswelt vor große Herausforderungen, weiß Marco Talarico. Um ihnen zumindest in finanzieller Hinsicht „mehr Beinfreiheit zu verschaffen“, möchte die CDU ein Budget einrichten, aus dem die Interessenzusammenschlüsse notwendige Fortbildungen bezahlen können. Außerdem fordert die Partei Bürger- und Vereinehäuser für alle Ortsteile. „Für Rietberg könnte das die Gaststätte Blomberg sein“, wirft der Fraktionschef in den Raum – und erteilt damit gleichzeitig den Plänen der Kommune, dort die Stadtbibliothek einziehen zu lassen, eine klare Absage.

Digitalisierung an Schulen: „Das Thema Schule hört bei uns nicht mit den Gebäuden auf. Wir wollen, dass alle Schüler ab der Klasse fünf mit einem iPad ausgestattet werden“, sagt Marco Talarico. Dass diese Forderung realistisch ist, hätten bereits viele andere Kommunen vorgemacht, zuletzt Vlotho. Der Fraktionsvorsitzende macht in diesem Zusammenhang auf entsprechende Fördergelder von Land und Bund aufmerksam, die nun zügig abgerufen werden müssten. Kindern mit einem Förderbedarfshintergrund (etwa weil sie aus einer Arbeitslosengeld-II-Familie stammen) stünden überdies vom Land ohnehin Endgeräte für den Schulunterricht zu. „Diese Kosten können wir also ebenfalls aus dem städtischen Haushalt herausrechnen“, erklärt Talarico. Wie wichtig es ist, die Digitalisierung an den heimischen Schulen weiter voranzutreiben, habe die Coronakrise in den vergangenen Monaten teils schmerzhaft offenbart. „Die Welt hat sich in kurzer Zeit radikal geändert. Wir müssen dranbleiben – nicht nur, um Schritt zu halten, sondern um vorne mit dabei zu sein“, sagt Diana Kochtokrax, Sachkundige Bürgerin für die Union im Schul- und Sozialausschuss. Umsetzen will die Partei die iPad-Offensive im Rahmen eines Stufenplans. Wie genau der aussieht, müsse die Politik gemeinsam festlegen.

Kinderbetreuung soll familienfreundlicher werden

Kinderbetreuung: Sie soll nach den Vorstellungen der CDU familienfreundlicher werden. Konkret setzt sich die Union dafür ein, die Kindertagespflege zu sichern, den Bedarf an Ü3-Plätzen im Auge zu behalten und das System der Offenen Ganztagsgrundschule (OGGS) auf den Prüfstand zu stellen. „Wir möchten gemeinsam mit den Trägern, Betreuungspersonen, Eltern und Kindern die Qualität weiter verbessern und mehr Flexibilität erreichen“, erklärt Diana Kochtokrax, Sachkundige Bürgerin im Schul- und Sozialausschuss, zu letztgenanntem Punkt.

Finanzen: Die ganze aktuelle Legislaturperiode über habe sich die Kommune über auskömmliche Steuereinnahmen freuen können, sagt Sachkundiger Bürger Oliver Brinkhaus. Die Viruskrise bedeute nun jedoch eine harte Zäsur. „Wir müssen ehrlich zu uns sein und uns künftig mit Blick auf den Haushalt noch eingehender fragen: Was ist uns wirklich wichtig?“ Hier führt die CDU die Themenbereiche Bildung, Wohnen, Arbeitsplätze sowie städtische Infrastruktur an.

CDU hält an Vorschlag eines Bürgerforsts an der Johanneskapelle fest

Klimaschutz: Die Christdemokraten halten an ihrem Vorschlag eines Bürgerforsts auf dem Areal der Johanneskapelle in Rietberg fest (Marco Talarico: „Das ist uns eine Herzensangelegenheit“) – und sie lehnen auch künftig eine Baumschutzsatzung ab. Den Klimapark will die Partei neu denken. Dort sollen zukunftsweisende Entwicklungen und Technologien im Bereich Klimaschutz ihren Platz finden. Darüber hinaus rückt sie die energetische Sanierung von Alt- und Neubauten in den Blick.

Landwirtschaft: Moderate Steuersätze, eine gute Infrastruktur, intakte Wege, der Zugang zu schnellem Internet sowie weniger Bürokratie sollen die passenden Rahmenbedingungen schaffen für eine auch künftig wettbewerbsfähige und moderne Landwirtschaft. Um die Stimme der Landwirte zu stärken, fordern die Christdemokraten einen dauerhaften Vertreter aus diesem Bereich im Umwelt- und Klimaschutz.

„Wir haben immer noch zu viele Buckelpisten im Stadtgebiet“

Straßen- und Wegenetz: „Wir haben immer noch zu viele Buckelpisten im Stadtgebiet. Das Aufschieben von Maßnahmen in diesem Bereich muss endlich aufhören“, bringt es Oliver Brinkhaus auf den Punkt. Die Sanierung der betroffenen Straßen und Wege trage nicht zuletzt zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer bei. Im Rahmen der Instandsetzung sollte moderne Technik zum Einsatz kommen, um einen langfristigen Effekt der Ausbesserungen zu gewährleisten.

Parkplätze: Die CDU will sich dafür starkmachen, dass für größere Wohnobjekte mehr Parkplätze verpflichtend sind. So soll der Parksuchverkehr in den Siedlungen vermieden oder doch zumindest abgemildert werden. Um den Zusammenhalt in den Quartieren zu fördern, regt die Partei einen jährlichen „Tag der Nachbarn“ an.

Optimale Bedingungen für starke Unternehmen schaffen

Wirtschaft: Um die Unternehmenskraft vor Ort zu stärken, braucht es optimale Rahmenbedingungen. Ausreichend Flächen zur Erweiterung und Neuansiedlung gehören aus Sicht der CDU ebenso dazu wie beschleunigte Planungsprozesse sowie eine effizientere Bearbeitung von Anträgen seitens der Stadt.

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