FDP und Teile der CDU lehnen Haushalt ab
Foto: Schulte-Nölle
Ein Recyclingkaufhaus sehen die Grünen als Zwischenlösung für die ehemalige Gaststätte Blomberg. Die SPD will dort smarte Lernorte unterbringen.
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Am Donnerstag bekannten die Fraktionen nun Farbe – und nickten das Zahlenwerk zwar mehrheitlich, aber mit schrumpfender Solidarität ab. So gesellten sich zum Nein von Professor Dr. Manfred Niewiarra (FDP), der schon dem Vorgänger-Haushalt eine schallende Watsche erteilt hatte, auch drei von insgesamt neun CDU-Stimmen. FWG, Grüne und SPD sowie die übrigen Christdemokraten hielten mit ihren insgesamt 17 Stimmen dagegen und verschafften dem Finanzfahrplan 2021 damit eine immer noch komfortable Rückendeckung. Coronabedingt hatte der regulär 39-köpfige Rat nur mit halber Mannstärke getagt.

Grüne und SPD nutzen ihre Haushaltsreden für Vorstöße

Niewiarra hatte zuvor die Zustimmung der Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede an die Bedingung geknüpft, dass die im Hauptausschuss angerissene Schrumpfkur der Investitionsausgaben um pauschal 8,3 Millionen auf dann 27,2 Millionen Euro angewandt wird. Sein nun konkretisierter Antrag scheiterte indessen krachend. Der FDP-Fraktionschef hatte gefordert, an sieben Punkten – beim Erwerb von Flächen und Gebäuden, dem Neubau respektive der Erweiterung der Sportheime Neuenkirchen und Druffel, der Erweiterung von Kitas, dem Neubau des Gymnasiums, der Sanierung der Johanneskapelle, der Umgestaltung der Rathausstraße und der energetischen Sanierung der Cultura – den Rotstift anzusetzen, die jeweilige Maßnahme zu schieben oder ganz zu streichen.

Schon vor dem Votum signalisierten die Fraktionen, dem nicht folgen zu wollen, und ließen dieser Ankündigung dann auch Taten folgen. Bürgermeister Andreas Sunder verwies auf die in allen Fällen ergangenen, im Gros einstimmigen Ratsbeschlüsse. „Die müssten wir dann alle wieder zurücknehmen“, wies er auf die Konsequenzen hin. An einige Projekte seien überdies Fördergelder geknüpft, die bei Nicht-Umsetzung verfallen würden. Die Politiker verständigten sich schließlich darauf, in der AG Haushalt die Priorisierung von Investitionen schärfer in den Blick zu nehmen und Sparpotenziale zu erarbeiten.

Auch Grüne und SPD nutzten ihre Haushaltsreden für Vorstöße. Die Umweltpartei regte an, angesichts der Virus-Pandemie alle Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen mit CO2-Ampeln auszurüsten. „Wir vermuten hier eine notwendige Investition in Höhe von zirka 50.000 Euro“, gab Fraktionschef Hans-Dieter Vormittag zu Protokoll. Weitere grüne Idee: In die ehemalige Gaststätte Blomberg könnte bis zum geplanten Einzug der Stadtbibliothek ein Recyclingkaufhaus Platz finden. Darüber hinaus wollen Vormittag und sein Team das Tempo-20-Gebot auf der Rathausstraße durch weitere Hinweisschilder, unter anderem an jeder Einmündung, deutlicher kenntlich zu machen.

Diverse Prüfaufträge für die Verwaltung

Das Haus Blomberg rückten auch die Sozialdemokraten in den Blickpunkt. Sie können sich dort smarte Lernorte für Schüler vorstellen mit „digitalen Endgeräten mit Höchstleistungsinternet“, wie es Fraktionschef Gerd Muhle formulierte. „Das Angebot wäre besonders für Jugendliche bestimmt, die zuhause diese Möglichkeit nicht haben – und es würde nebenbei noch Frequenz in die Rathausstraße bringen.“ Muhle nutzte seine Rede außerdem dafür, die SPD-Vorstöße eines weiteren Bürgerwalds an der Berglage in Rietberg sowie die Überführung des Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV neuerlich zu platzieren. Darüber hinaus schrieb er der Stadt ins Aufgabenheft, Potenziale für Windkraftanlagen auszuloten.

Sowohl die Anträge der Grünen als auch die der SPD wandelte Bürgermeister Sunder mit dem Einverständnis der jeweiligen Fraktion in Prüfaufträge um. Die Ergebnisse sollen dann in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Eine als Antrag formulierte Anfrage der SPD beantwortete er indessen sofort. Muhle hatte darauf gepocht, umgehend eine Stelle für die Funktionen von Peter Milsch auszuschreiben. Der Geschäftsführer der Gartenschaupark- sowie der Stadtmarketing-GmbH geht im Oktober in den Ruhestand, wird aber voraussichtlich aufgrund von angesammelten Urlaubstagen bereits ab April nicht mehr zu Verfügung stehen. „Wir arbeiten derzeit daran, die Stelle zu beschreiben, zu bewerten und dann zeitnah auszuschreiben“, informierte Sunder.

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