Gespräche statt juristischer Keule
Bild: Grujic
Strategieänderung: Anstatt die Öffnung des Emswegs durch eine Anordnung der Kreisverwaltung durchzusetzen, bauen die SPD-Mitglieder Gerd Muhle, Ursula Ecks und Christiane Schneiders (v.l.) zunächst auf Gespräche zwischen der Stadt und dem Grundstückseigentümer. Im Bauausschuss gab es dafür eine breite Zustimmung.
Bild: Grujic

Ursprünglich wollte die SPD erreichen, dass die Stadt den Kreis Gütersloh dazu auffordert, die Öffnung des Emswegs zu veranlassen. Weil sich im Vorfeld der Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses am Dienstagabend für dieses Vorgehen aber keine Mehrheit abzeichnete, formulierten die Genossen ihren Antrag kurzerhand um.

Einvernehmliche Lösung das Ziel

In der entschärften und vom Bauausschuss einstimmig beschlossenen Version ist von einer Anordnung der Emsweg-Öffnung keine Rede mehr. Stattdessen wird die Stadtverwaltung beauftragt, das Gespräch mit Carl-Philipp Lins zu suchen. Ziel der Verhandlungen soll laut SPD-Antrag eine „einvernehmliche Lösung zur Öffnung des Emswegs“ sein. Im Gegenzug soll die Stadt dem Tenge-Erben „jede nur mögliche Amtshilfe leisten, um eine geeignete wirtschaftliche Nutzung des Schlossgeländes zu finden“.

Die Kehrtwende seiner Partei in der Vorgehensweise begründete SPD-Fraktionschef Gerd Muhle auch mit den Verträgen, die die Stadt seinerzeit beim Kauf der „Großen Höppe“ mit Carl-Friedrich Tenge-Rietberg geschlossen habe. „Verträge muss man einhalten“, sagte Muhle. „Aber man darf sich die Frage stellen, ob die Vertragsgrundlage noch gegeben ist.“ Tenge-Rietberg habe die vertraglich besiegelte Emsweg-Sperrung mit dem Schutz seiner teuren Zuchtpferde begründet. Doch inzwischen sei das Gestüt auf dem früheren Schlossgelände geschlossen, sagte Muhle.

CDU: „Miteinander statt gegeneinander“

„Hat es vor den umfangreichen Presseveröffentlichungen ein gespräch mit dem Eigentümer gegeben?“, wollte Wenzel Schwienheer (CDU) wissen. „Falls nicht, könnte es gut sein, dass dadurch schon viel Porzellan zerschlagen worden ist.“ Nicht gegeneinander, sondern miteinander laute die Devise bei der angestrebten Emsweg-Öffnung. Die Besitzverhältnisse und die mit Carl-Philipp Lins’ Großvater geschlossenen Verträge müssten freilich beachtet werden.

Josef Beermann (FWG) begrüßte den abgewandelten Antrag der SPD-Fraktion. „Der ursprünglichen Version hätten wir nicht zustimmen können.“ Es sei sinnvoller, in Gesprächen die Chancen für eine Öffnung auszuloten, als gleich die „juristische Keule“ herauszuholen, befand auch Bürgermeister Andreas Sunder.

SPD: „Sind keine Bittsteller“

Nach dem einstimmigen Beschluss des Bau- und Planungsausschusses will die Stadt den Kontakt zum Emsweg-Eigentümer Carl-Philipp Lins suchen. Die Bereitschaft zu Gesprächen seitens des Tenge-Erben bestehe, sagte Andreas Sunder. Doch ob und wann die Verhandlungen zum Ziel führen werden, sei ungewiss. Allzu viel Zeit verstreichen lassen will Antragssteller Gerd Muhle jedoch nicht: Sollte 2015 keine spürbare Bewegung in die Sache kommen, müsse man sich Gedanken über das weitere Vorgehen machen. Die Stadt trete nicht als Bittstellerin auf, sie habe ein zu ihren Gunsten ausgefallenes Bundesverwaltungsgerichtsurteil in der Hinterhand.

SOCIAL BOOKMARKS