Im schlimmsten Fall wird’s teuer
Abwärtsspirale: Viel zu lange ist an den Wirtschaftswegen nichts gemacht worden, monieren die Bauern in Rietberg. Sie sehen nicht ein, jetzt die Zeche dafür zahlen zu müssen.

Wobei die Bankette erst im Herbst instandgesetzt worden ist. Nun befürchten Landwirte, bei der nächsten Sanierung unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten zu werden. Hausbesitzer kennen das: Kaum steht das Eigenheim, kommt in der Regel kurz darauf die Rechnung von der Kommune für die Herstellung der Straßen und Gehwege vor der Haustür. Die Anliegergebühr wird zumeist entsprechend der Grundstücksgrößen berechnet. Ist nach Jahrzehnten eine Instandsetzung der Anlagen erforderlich, muss erneut bezahlt werden. Der Gesetzgeber verpflichtet die Bürger, sich in angemessenem Umfang am Erhalt des Infrastrukturvermögens zu beteiligen. Städte und Gemeinden sind nicht berechtigt, auf diesen Finanzierungsbeitrag zu verzichten.

Bauern in großer Sorge

Deutlich schwieriger gestaltet sich das mit Blick auf das annähernd 270 Kilometer umfassende Wirtschaftswegenetz Rietbergs. Bislang ist deren Unterhaltung über den Gesamthaushalt der Kommune abgerechnet worden. Nachdem eine Klassifizierung und ein Sanierungskonzept erstellt worden sind, sind Bauern in großer Sorge: So kündigt sich in ihren Augen eine unverhältnismäßig hohe Plichtbeteiligung ihrerseits an der Instandsetzung der Asphaltpisten an.

Erste Kröte wurde schon geschluckt

Die erste Kröte haben Bauern bereits schlucken müssen: Die Grundsteuer A wurde von 209 auf 280 Prozent erhöht. Jetzt auch noch bei der dringend erforderlichen Sanierung der Wirtschaftswege in die Pflicht genommen zu werden, lehnen sie ab. In einer Stellungnahme heißt es: „Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) dienen der Finanzierung von Investitionen an Gemeindestraßen, das heißt bei Grundsanierung stark frequentierter Straßen inklusive Unterbau. Oft sind an diesen vom Gewerbe- und Durchgangsverkehr genutzten Anlagen nicht die Anlieger die Hauptverursacher der Schäden. Diese würden bei investiven Maßnahmen allerdings unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten.“

Investitionsstau von 1,5 Millionen Euro

Der Investitionsstau im Wirtschaftswegenetz beläuft sich den Fachleuten im Rathaus zufolge mittlerweile auf 1,5 Millionen Euro. Über die Anhebung der Grundsteuer A, die der Stadt jährlich Mehreinnahmen von 74 000 Euro bescheren, habe man seinen Beitrag an der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen geleistet, sagen die Bauern. „Wir sind damit in Vorleistung gegangen“, erläutert Ludger Edenfeld: „Jetzt ist die Stadt am Zug, das Geld auch effizient für eine gute Sanierung ihrer Gemeindestraßen zu nutzen.“ Sein Westerwiehe Kollege Rudolf Kühlmann ergänzt: „Wir sind zur Kooperation bereit und wollen einen angemessenen Beitrag leisten. Das muss jetzt aber auch abgegolten sein. Was jetzt kommt, ist nicht unser Ding.“

Verursacher sind andere

Außerdem hätten die Landwirte diese massiven Schäden nicht zu verantworten: „Am Beispiel Westfalenweg ist deutlich zu sehen, dass sie einzig und allein durch Pendler, Gewerbeverkehr und andere entstanden sind, die die Strecke als Abkürzung oder zur Umfahrung schlechter Landstraßen nutzen.“

Wegeverband kommt nicht infrage

Auch die vorgeschlagene Gründung eines Wegeverbands für den Außenbereich kommt für die Landwirte nicht infrage: „Da würden ein bürokratischer Apparat aufgebaut und Unsummen fließen, ehe man überhaupt nur ein Loch geflickt hätte“, hält der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Ortsverbands Varensell, Ludger Edenfeld, diese Option für rausgeschmissenes Geld.

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