Kein Bürgerentscheid über Stadtwerke
Das Stromnetz wird Rietberg auch künftig nicht selbst betreiben. Auch ein Bürgerentscheid zum Thema ist abgelehnt worden.

Damit bleibt es bei dem Beschluss, den der Rat – ebenfalls mit Stimmen von CDU und FDP – bereits im Februar gefällt hatte: Die Stadt Rietberg verzichtet auf eine Beteiligung an einer mit einem Partner betriebenen Netzgesellschaft. Die Stadtverwaltung wäre trotz eines sehr engen Zeitplans dazu in der Lage gewesen, die Vorbereitungen für den von SPD, FWG und Grünen gewünschten Bürgerentscheid binnen weniger Wochen zu treffen. Das hatte Bürgermeister Andreas Sunder am Donnerstag im Stadtrat erläutert.

Bevor es zu einer Entscheidung kam, flogen aber noch einmal die Fetzen: Die Parteien lieferten sich einen erneuten verbalen Schlagabtausch und wälzten noch einmal alle Argumente pro und contra Stadtwerke hin und her. Detlev Hanemann von der CDU betonte: „Der Wunsch nach diesem Bürgerentscheid kommt nicht von den Bürgern, sondern von der Opposition. Das ist schon mehr als verwunderlich.“ Er warf SPD, FWG und Grünen vor, lediglich Wahlpolitik zu betreiben und fragte sich: „Wie wollen Sie mehr als 23 000 wahlberechtigten Bürgern mit ein oder zwei Bürgerversammlungen alle wichtigen Fakten zum Thema Stadtwerke erklären? Das möchte ich mal sehen.“

 Auch Hanemanns Parteikollege Heinz Isenborth griff die Oppositionsparteien an: „Ihre Spielchen machen wir nicht mit. Wir sind hier nicht im Kindergarten. Dass Ihnen die Entscheidung gegen Stadtwerke nicht passt, sollten Sie in einer Demokratie trotzdem akzeptieren.“

CDU: Neun Millionen Euro Schulden sind zu viel

Kernargument der Christdemokraten gegen die Beteiligung der Stadt am Strom- und Gasnetz ist die in ihren Augen viel zu hohe Verschuldung für den Ankauf der Netze. Neun Millionen Euro müsste Rietberg dafür als Kredit aufnehmen. „Das wäre mal eben eine Verdoppelung jener Schulden, die die Stadt ohnehin schon hat“, hielt Heribert Lübeck fest.

Völlig anderer Meinung war da der Frontmann der SPD. Gerd Muhle  hatte eigens zur Ratssitzung Sticker anfertigen lassen, die er am Donnerstag verteilte. Sie zeigen das Rietberger Rathaus und den Slogan: „Unsere Stadt, unser Netz.“ Muhle ließ das Argument der CDU, die Stadt mache zu hohe Schulden, nicht gelten, denn „das sind rentierliche Schulden. Schauen Sie sich mal in unseren Nachbarstädten um. In Bielefeld verdienen die Stadtwerke so viel Geld, dass sie damit hochdefizitäre Bereiche wie den öffentlichen Personennahverkehr, ein Schwimmbad oder eine Eishalle refinanzieren können. Und Sie behaupten, dieses Geschäft lohne sich nicht. Das ist absurd.“

Muhle betonte, ein Bürgerentscheid wäre das einzig richtige Instrument in dieser Angelegenheit gewesen. Insbesondere deshalb, weil der Stadtrat sich nicht einig gewesen sei. „Die Tatsache, dass ein Thema im politischen Gremium sehr kontrovers diskutiert wird, ist eine Grundvoraussetzung für einen Bürgerentscheid. Außerdem hätten wir am Tag der Kommunalwahl eine sehr hohe Beteiligung erzielt.“

FWG: CDU-Argumente völlig widersprüchlich

 Hans Josef Ahrens von der FWG sah gewichtige Widersprüche in der gesamten Vorgehensweise der CDU zum Thema Stadtwerke. „Was wollen Sie eigentlich? Das ist mir nicht klar. Erst lehnen Sie im Februar die Gründung eigener Stadtwerke ab, unter anderem, weil der Bürger angeblich nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen worden ist. Jetzt sagen Sie, der Bürger solle mit diesem Thema gar nicht erst behelligt werden. Was denn nun?“ Ahrens hatte zwischendurch sogar eine Sitzungsunterbrechung beantragt und gehofft, die CDU wolle noch einmal beraten. Das war jedoch nicht der Fall.

Günter Höppner (CDU), für den die Ratssitzung am Donnerstag die letzte war, weil er sich bekanntlich aus der Politik zurückzieht, sprach sozusagen das Schlusswort der Diskussion. Er sagte, es sei schwierig, den Bürger entscheiden zu lassen, wenn die Verwaltung aus vertragsrechtlichen Gründen gar keine konkreten Zahlen und Hintergründe nennen dürfe. „Wie soll ich etwas bewerten, wenn ich nur die Hälfte der Fakten kenne? Das sehe ich als äußerst problematisch an“, sagte der Rechtsanwalt.

Alle Bewerber erhalten eine Absage

Im nicht öffentlichen Teil ist am Donnerstag in der Ratssitzung auch die Entscheidung gekippt worden, in den Vertrieb von Gas und Strom einzusteigen. Schon im vergangenen Sommer habe der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, nach einem geeigneten Partner für den Aufbau eines Energievertriebs zu suchen, teilt die Stadtverwaltung mit. Vier lokale Energieversorger aus der Region hätten ernstzunehmende Angebote abgegeben. Mit der Stadt hätten sie als gemeinsame Vertriebsgesellschaft „Rietberg-Strom und -Gas“ verkaufen wollen. Sämtliche mögliche Partner hätten den Anforderungen, die alle Fraktionen im Oktober einstimmig verabschiedet hätten, entsprochen, heißt es. Alle seien wie erwartet von anfänglichen Verlusten ausgegangen. „Die ersten Jahre benötigen wir, um den Geschäftsbetrieb überhaupt aufzubauen“, sagte Bürgermeister Andreas Sunder. Über die folgenden Jahre hätte man aber Gewinne erwirtschaftet.

Sunder: Ein Jahr Arbeit umsonst

Sunder bedauerte die Absage von CDU und FDP: „Wir waren uns vorher alle einig. So stelle ich mir verlässliche Politik vor – nämlich sich an gemeinsame Beschlüsse zu halten und diese Linie konsequent weiterzuverfolgen. Dass CDU und FDP den Vertrieb von Strom und Gas grundsätzlich nicht wollen, hätten sie schon früher sagen können. Das hätte uns allen ein Jahr Arbeit erspart.“

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