Land zwingt die Emsstadt zum Sparen
Im Rietberger Rathaus muss wohl schon bald erneut der Rotstift angesetzt werden.

Nachdem die Landesregierung die Grundlagen zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen geändert hat, bekommt die Emskommune nicht wie ursprünglich angenommen 3,18 Millionen, sondern nur 947.000 Euro.

Düsseldorf streicht Schlüsselzuweisungen

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat auch für 2012 Veränderungen angekündigt, die mit weiteren Verschlechterungen für den städtischen Haushalt verbunden sind. Schon jetzt lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass wir im kommenden Jahr gar keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten. Wir gehen davon aus, dass aber auch die von uns zu zahlende Kreisumlage geringer wird. Das bedeutet, dass wir künftig mit rund 3,3 Millionen Euro weniger im Jahr leben müssen“, sagte der Bürgermeister.

Haushaltsdefizit wird größer

Bereits in diesem Jahr seien die Aufwendungen höher als die Einnahmen, was zu einem Haushaltsfehlbetrag von 5,4 Millionen Euro führe. „Würden sich nicht noch Veränderungen ergeben, wären wir in der Haushaltssicherung“, unterstrich Kuper. Glücklicherweise habe sich die Konjunktur inzwischen positiv entwickelt, wodurch mit Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro zu rechnen sei. Kuper erwartet, dass darüber hinaus der Anteil aus der Einkommensteuer um etwa 400.000 bis 500.000 Euro steigt und rechnet auch bei der Umsatzsteuer mit Mehreinnahmen für die Stadt.

„Wir hoffen, dass wir die drastische Kürzung der Schlüsselzuweisungen weitgehend durch Steuermehreinnahmen decken können und gehen zurzeit davon aus, dass sich der Fehlbetrag unterm Strich von vorher 3,2 nur auf rund 3,5 Millionen Euro erhöhen wird“, sagte Kuper.

Sanierungsstau bei den Brücken

In Anbetracht der Tatsache, dass die freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände im vergangenen Jahr um 25 Prozent gekürzt wurden, hält Kuper weitere Einschnitte nicht für vertretbar. Bei den Unterhaltungs-Aufwendungen gebe es bereits einen Sanierungsstau, der sich besonders negativ auf den Zustand der insgesamt 92 Brücken im Stadtgebiet auswirke, von denen nur zwölf bei einem kürzlich durchgeführten Brücken-TÜV mit der Note „sehr gut“ abgeschnitten haben. Die ohnehin niedrigen Personalausgaben der Kommune könnten nicht weiter reduziert werden.

Zunächst keine Steuererhöhungen

Eine Steuererhöhung, die eigentlich „grundsätzlich zwingend“ wäre, hält der Bürgermeister „in diesem Jahr unter Abwägung aller Vor- und Nachteile und der zu erwartenden Steuermehreinnahmen“ für vermeidbar: „Was im nächsten Jahr auf uns zukommt, müssen wir abwarten.“

SOCIAL BOOKMARKS