Landtagspräsident Kuper entlässt Referenten
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Als NRW-Landtagspräsident ist André Kuper (CDU) im vergangenen Jahr vom liechtensteinischen Fürsten Hans Adam II. eingeladen worden. Angebahnt hatte der frühere Rietberger Bürgermeister das Treffen allerdings in seiner Funktion als ehrenamtlicher Vorsitzender des Fördervereins Gartenschaupark Rietberg.
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Der Vorwurf des nun entlassenen Referenten: Das Landtags-Präsidialbüro habe die private Reise Kupers nach Liechtenstein mit organisieren müssen. Das teilte das Arbeitsgericht Düsseldorf am Freitag mit.

Streit dreht sich um Liechtenstein-Reise

Ein Landtagssprecher wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Der frühere Rietberger Bürgermeister habe als ehrenamtlicher Vorsitzender des Fördervereins Gartenschaupark Rietberg eine Reise des Vereins organisiert und daran teilgenommen. Dabei hatte die Gruppe im August 2018 auch den Fürsten von Liechtenstein, Hans Adam II., sowie den Landtagspräsidenten des Kleinstaates getroffen.

Der Gartenschauverein habe die Treffen durch Anfragen in Liechtenstein angebahnt. Da der Fürst daraufhin Kuper aber auch offiziell in dessen Funktion als Landtagspräsident eingeladen habe, habe der Referent kleinere protokollarische Abläufe geklärt.

„Er hat dazu ein paar Briefe geschrieben und einige Telefonate geführt“, sagte der Sprecher der „Glocke“. Unter anderem sei es um organisatorische Fragen gegangen wie die, wo der Bus der Gruppe parken könne. Es seien keine Finanzmittel des Landtags für die Reise aufgewendet worden. Die Staatsanwaltschaft habe mangels Anfangsverdachts nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Referent klagt gegen Kündigung

Der Referent hat gegen die Kündigung geklagt. Ein Gütetermin brachte keine Einigung. Wie das Gericht erklärte, war Hintergrund des Streits und der Anzeige offenbar ein Personalgespräch mit dem Referenten. Dabei sei es um seine „unzureichende Leistungen“ gegangen. Der Kläger betonte dagegen, er habe befürchtet, sich strafbar gemacht zu haben, weil er an der Organisation der Reise beteiligt war.

Das Land wiederum sehe, so das Gericht, „in dem Verhalten des Klägers einen schwerwiegenden Loyalitätsbruch“ - zumal der Kläger aus Sicht des Landes „falsche Tatsachen behauptet und eine interne Klärung des Sachverhalts unterlassen habe“. Der Fall wird am 24. April vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt. Zeugen sind nicht geladen.

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