Parkplatz am Bibeldorf noch nicht verkauft
Bild: Vredenburg
Noch gehört das Grundstück der Stadt: Laut Bürgermeister Andreas Sunder hat die Evangelische Kirchengemeinde aber weiter Interesse am Parkplatz am Bibeldorf.
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Wie mehrfach berichtet, bezuschusst die Stadt Rietberg die gut eine Million Euro teure Bibeldorf-Basilika (auch Multifunktionshalle genannt) mit 340 000 Euro. Im Dezember 2012 wurde bekannt, dass die Evangelische Kirchengemeinde den Kauf eines mehrere Tausend Quadratmeter großen Parkplatzgrundstücks am Bibeldorf plant. Weil spekuliert wurde, dass der städtische Zuschuss einerseits und der geplante Grundstücksverkauf andererseits ein unzulässiges Kopplungsgeschäft darstellt, schaltete Bürgermeister Andreas Sunder Ende vergangenen Jahres die Kommunalaufsicht beim Kreis Gütersloh ein und stoppte die Vertragsunterzeichnung („Die Glocke“ berichtete).

„Es gibt noch beiderseitiges Interesse“

In einer Stellungnahme vom 6. Februar teilte der Landrat des Kreises Gütersloh als untere staatliche Verwaltungsbehörde dann aber mit, dass es kommunalrechtlich nicht zu beanstanden sei, „dass der Parkplatzverkauf zur Gegenfinanzierung des städtischen Zuschusses erfolgt“. Wohl aber wurde kritisiert, dass die Politik den Zuschuss in nicht öffentlicher Sitzung genehmigt hatte. Während der jüngsten Ratssitzung gab Bürgermeister Andreas Sunder bekannt, dass der Grundstücksverkauf noch nicht erfolgt ist. Bürger Gerhard Schulz hatte sich bei der Einwohnerfragestunde nach dem aktuellen Verhandlungsstand erkundigt und auch danach gefragt, ob die Kirchengemeinde an dem Kauf überhaupt noch interessiert sei. Sunder erklärte: „Es gibt nach wie vor ein beiderseitiges Interesse, das so akut ist, dass wir uns in der Feinabstimmung der Vertragsverhandlungen befinden.“ Laut Nutzungsvereinbarung stehe der Parkplatz der Öffentlichkeit auch nach Vertragsunterzeichnung zur Verfügung, da ein Teil der Fläche im Besitz der Stadt bleibe.

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