Politiker ebnen Weg für Bürgerentscheide
Bild: Vredenburg
Basisdemokratie: Vor dem Hintergrund des wachsenden Bedürfnisses, sich in politische Fragestellungen und Entscheidungen einzubringen, hat der Rat der Stadt Rietberg jetzt eine Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen. 
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Weil das gesellschaftliche Bedürfnis wächst, sich nicht nur durch Wahlen in politische Entscheidungen einzubringen, hat der Rat jüngst eine kommunale Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Rietberg erlassen. Schon seit 1994 ist in Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen festgelegt, dass die Bürger beantragen können, anstelle des Rats selbst über strittige Angelegenheit innerhalb der Gemeinde zu entscheiden. Mit Inkrafttreten der Gemeindeordnung vor mehr als 20 Jahren waren alle Kommunen in NRW aufgerufen, „zeitnah“ eine Satzung zu erarbeiten, in der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Bürgerentscheids geregelt sind. In Rietberg hat das etwas länger gedauert.

Im April 2014 hat die Verwaltung dem Rat einen Entwurf vorgelegt, der sich an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds orientiert. Bis zur jüngst erfolgten Verabschiedung verschwand das Regelwerk für mehr als zwei Jahre in den Schubladen der Fraktionen. Wer beabsichtigt, ein Bürgerbegehren durchzuführen, muss dies der Verwaltung schriftlich, inklusive der zur Entscheidung zu bringenden Frage und Begründung, mitteilen. In Kommunen wie Rietberg mit 30 000 Einwohnern müssen acht Prozent aller Bürger das Begehren unterzeichnen. Der Rat kann dann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen. Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht werden. Gegen einen Beschluss, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach dem Sitzungstag.

Der Bürgerentscheid findet ähnlich wie eine Bürgermeisterwahl an einem Sonntag statt. Stimmberechtigt sind Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem elften Tag vor der Befragung im Stadtgebiet leben. Der erfolgte Bürgerbescheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses, der vor Ablauf von zwei Jahren nur auf Initiative des Rats durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden kann. Gibt es Zweifel am Abstimmungsergebnis, kann der Rat eine erneute Zählung verlangen. Die Frage ist entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen – mindestens 20 von hundert – beantwortet wurde. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

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