Schützenfest-Gegner scheitern vor Gericht
Bild: Sudbrock
Rückenwind für Grünröcke: Auf dem Neuenkirchener Marktplatz kann auch künftig wie gewohnt Schützenfest gefeiert werden. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage von vier Anwohnern gegen die Stadt Rietberg am Dienstag abgewiesen.
Bild: Sudbrock

Der Entschluss von Richter Burkhard Bünte bestätige im Wesentlichen die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Rathaus. Die Kläger hatten erwirken wollen, dass die Stadt für sämtliche Veranstaltungen, die künftig auf dem Schützenplatz im Wapeldorf stattfinden, pauschal bestimmte Lärmgrenzen festsetzt, die nicht überschritten werden dürfen. In erster Linie richtete sich die Klage gegen die Genehmigung zur Durchführung des Schützenfests.

Auffassung der Stadt bestätigt

Das Gericht folgte der Auffassung der Kommune, dass eine Ausnahmegenehmigung für Traditionsveranstaltungen – und dazu zählen nach Auffassung des Gerichts auch Schützenfeste – grundsätzlich zulässig ist. Allerdings müsse jeweils im Einzelfall das öffentliche Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Aktion und das Schutzbedürfnis der Nachbarn gegeneinander abgewogen werden.

Um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt das Verwaltungsgericht Minden der Stadtverwaltung, für kommende Feste genau zu prüfen, ob Nachbarn eine Immissionsbelastung von 65 Dezibel bis 5 Uhr morgens – so die bisherige Regelung – zugemutet werden könne oder ob nicht eine Herabsetzung des Werts nach Mitternacht in Betracht kommt.

Zeit der Ungewissheit hat ein Ende

Für die Hubertusschützen selbst bedeutet das Urteil das langersehnte Ende einer Zeit der Ungewissheit. Schließlich gärt der Rechtsstreit bereits seit Januar 2018. „Natürlich ist das ein positives Ergebnis“, betont Oberst Andreas Brinkrolf auf Anfrage der „Glocke“. Obgleich es der Bruderschaft lieber gewesen wäre, wenn man sich außergerichtlich mit den Anwohnern hätte einigen können, räumt er ein. Was das Urteil im Detail für die Neuenkirchener Hubertus-Grünröcke bedeutet, soll nun zunächst intern im Rahmen einer Vorstandssitzung Anfang September diskutiert werden.

„Erfolg für alle Schützen“

Die Entscheidung des Mindener Verwaltungsgerichts wertet Bezirksbundesmeister Mario Kleinemeier aus Westerwiehe als „Erfolg für alle Schützenvereine im Land“. Das Urteil sei richtungsweisend, weil es Traditions- und Brauchtumsveranstaltungen, wozu auch Schützenfeste zählen, stärke.

„Nicht nur die Neuenkirchener Schützen können nach dieser Entscheidung aufatmen, sondern viele weitere Vereine bundesweit“, unterstreicht Kleinemeier. Denn gerade in jüngerer Vergangenheit hätten immer mehr Anwohner von Festgeländen den Rechtsweg beschritten. „Wären die vier Anlieger in Neuenkirchen mit ihrer Klage durchgekommen, hätte das eine verheerende Signalwirkung gehabt“, sagt Kleinemeier. Für diesen Fall sei eine bundesweite Klagewelle gegen Traditionsveranstaltungen nicht auszuschließen gewesen.

Mindener Urteil ist richtungsweisend

Der Bezirksbundesmeister freut sich, „dass einzelne Anwohner mit ihren Klagen nicht ganze Volksfeste kaputtmachen können“. Das Mindener Gericht habe dieser Entwicklung mit seinem Urteil einen Riegel vorgeschoben.

Insofern sei die Entscheidung richtungsweisend nicht nur für das Rietberger Stadtgebiet und den Bezirksverband Wiedenbrück, sondern auch weit darüber hinaus. „Schützenvereine und andere Veranstalter von Traditionsveranstaltungen haben in den vergangenen Tagen und Wochen gebannt nach Neuenkirchen geschaut“, weiß Kleinemeier. Auch beim Bund der historischen deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) sei man sich der Tragweite des Urteils bewusst gewesen. Das beweise die Tatsache, dass der Justiziar des Bundesverbands, der Wiedenbrücker Rechtsanwalt Hermann-Josef Pierenkemper, bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht als Beobachter zugegen war.

„Mitgezittert und mitgefiebert“

„Ich bin glücklich über den Ausgang des Verfahrens“, bekräftigt Mario Kleinemeier, den die Nachricht am Dienstag an seinem Urlaubsort erreichte. „In den vergangenen Monaten haben wir mit den Neuenkirchenern mitgezittert und mitgefiebert.“

In diesem Zusammenhang betont der Bezirksbundesmeister, dass ein anderer Ausgang des Verfahrens die St.-Hubertus-Schützenbruderschaft im Wapeldorf vor eine nahezu unlösbare Aufgabe gestellt hätte, denn: „Zum Standort auf dem Marktplatz gibt es innerhalb des Ortskerns keine sinnvolle Alternative.“ Der Wechsel von der Markenstraße, wo das Fest unter eklatantem Besucherrückgang litt, zurück ins Dorfzentrum habe dem Schützenfest ab 2011 zu einem ungeahnten Aufschwung verholfen. „Eine neuerliche Standortverlegung wäre der Veranstaltung mit Sicherheit nicht gut bekommen“, gibt sich Mario Kleinemeier überzeugt.

SOCIAL BOOKMARKS