Schützenfeste oft ein Fall fürs Gericht
Bild: Sudbrock
„Das Zusammengehörigkeitsgefühl ist kleiner geworden“, sagt Günter Höppner mit Blick auf frühere Zeiten. Deshalb beschritten immer mehr Anwohner, die sich durch Volks- und Schützenfeste gestört fühlen, den Klageweg. Die Rietberger Schützengilde habe jedoch den Vorteil, dass an ihren Festplatz keine direkte Wohnbebauung angrenzt. Höppner ist Rechtsanwalt und seit 1987 Mitglied der Gilde.
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„Die Glocke“: Herr Höppner, Sie sind Rechtsanwalt, Vorsitzender der Rietberger Haus-und-Grund-Gemeinschaft und zudem begeisterter Schützenbruder. Sitzen Sie nicht zwischen allen Stühlen, wenn es um Anwohnerklagen gegen Ruhestörungen durch Schützenfeste geht?

Günter Höppner: Dies ist zutreffend. Die Frage trifft den Kern unseres Zusammenlebens. Auf der einen Seite steht der gesetzlich geschützte Anspruch der Anwohner auf ihre Nachtruhe. Auf der anderen Seite steht das ebenfalls berechtigte, traditionelle Interesse der Schützenbruderschaften, für drei Tage feiern zu können.

„Die Glocke“: Aktuell stehen die Neuenkirchener St.-Hubertus-Schützen vor dem Problem, dass Anwohner gegen ihr Fest – genauer gesagt gegen die von der Stadt erteilte Genehmigung – juristisch zu Felde ziehen. Wie bewerten Sie den dortigen Sachverhalt? Und wagen Sie gegebenenfalls eine Prognose zum Ausgang des Verfahrens? Eine Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Minden schließlich für die kommenden Tage angekündigt.

Höppner: Als Nichtprozessbeteiligter ist eine Prognose sehr schwierig, da mir nicht bekannt ist, welche Anträge konkret gestellt worden sind. Das juristische Problem liegt grundsätzlich darin, inwiefern die Stadt Rietberg eine Ausnahme von der allgemeinen Nachtruhe, die von 22 bis 6 Uhr gilt, verordnen darf. Die Kommune hat für alle Rietberger Schützenfeste eine Ausnahmeregelung bis 5 Uhr morgens vorgesehen. Fraglich ist jedoch, ob die Stadt hierdurch gegen Gesetze, die den Lärmschutz betreffen, verstößt. Zum Glück sehen Gerichte Schützenfeste als wichtig für das Zusammenleben der Bürger an. Sie gehörten zum gemeindlichen und städtischen Leben und seien allgemein akzeptiert, so die Begründung. Ihre besondere Bedeutung beruhe vor allem darauf, dass sie den Zusammenhalt und die Identität der Gemeinschaft stärkten. Aus diesem Grund gelten für solche Veranstaltungen die strengen Regeln der Nachtruhe nur eingeschränkt. Bis Mitternacht ist demnach oft der tagsüber geltende Wert von 70 Dezibel (das ist etwa so laut wie ein vorbeifahrendes Motorrad) erlaubt, danach allerdings nur noch 55 Dezibel (normaler Straßenverkehr). Darüber hinausgehend hatte das Landgericht Siegen im Jahr 2012 entschieden, dass von 24 Uhr bis 3 Uhr morgens Höchstwerte von 60 Dezibel erlaubt seien.

Früher wurde nicht geklagt

„Die Glocke“: Früher gab es kaum Klagen gegen Schützen- und andere Volksfeste. Warum hat sich das geändert? Oder anders gefragt: Sind die Bürger empfindlicher geworden?

Höppner: Ich weiß nicht, ob die Bürger empfindlicher geworden sind. Sie sind aus meiner Sicht individueller geworden, weil sich die Lebensumstände geändert haben. Wenn ich an die Zeiten meiner Jugend denke, war es auch noch in Rietberg so, dass die meisten vor Ort gearbeitet haben. Die meisten Rietberger Bürger waren Schützenfest-Anhänger und haben es als ihr Fest angesehen. Es war zum Beispiel montags auf der Rathausstraße so, dass ab 11 Uhr kaum noch ein Geschäft geöffnet hatte. Dies ist heute genau umgekehrt. Das Zusammengehörigkeitsgefühl ist kleiner geworden. Viele fragen sich: Wenn ich mich nicht als Teil der Gemeinschaft fühle, warum soll ich dann Rücksicht nehmen?

Bestandsschutz zugesichert

„Die Glocke“: Genießen Schützenfeste, die zum Teil schon seit Jahrhunderten gefeiert werden, keinen Bestandsschutz?

Höppner: Der Bundesgerichtshof hat traditionellen Veranstaltungen größeren Spielraum eingeräumt und somit eine Art Bestandschutz gewährleistet.

„Die Glocke“: Wird die Klagewelle irgendwann abebben? Oder erwarten Sie eher das Gegenteil? Schließlich gibt es unzählige weitere Feste und Freiluftveranstaltungen, gegen die sich der Rechtsweg beschreiten ließe. Man denke nur an den Rietberger Karneval.

Höppner: Hier stellt sich für mich die Frage, ob es den Veranstaltern gelingt, die Nachbarn mit an Bord zu nehmen. Viele Menschen reduzieren ihre Sicht auf Schützenvereine nur aufs Feiern. Demgegenüber sind Schützen- und auch die Karnevalsvereine vielfältig bürgerschaftlich aktiv. Als jüngstes Beispiel weise auf den Ortsteil Westerwiehe hin, wo Mitglieder des Schützenvereins die Wege des Friedhofs saniert haben. Sie greifen die alte Aufgabe der Schützen auf, die Bürger zu schützen. Sie sind nicht mehr bewaffnet, aber mit starkem Einsatz zum Nutzen der Bürger unterwegs.

Gibt es einen perfekten Platz zum Feiern?

„Die Glocke“: Einen perfekten Schützenplatz, gegen kein Anwohner und Richter der Welt etwas haben könnte, gibt es den überhaupt?

Höppner: Gerade der Beispielsfall Neuenkirchen hat gezeigt, wie schwierig es ist, einen idealen Platz zu finden. Vom Ortsrand aus waren die Neuenkirchener an die Markenstraße aufs Land ausgewichen. Dort hatten Sie dann keine Probleme mit der Nachtruhe von Anwohnern. Allerdings waren sie soweit außerhalb, dass viele Neuenkirchener dem Schützenfest fernblieben.

„Die Glocke“: An diesem Wochenende wird in Rietberg Schützenfest gefeiert. Probleme mit Nachbarn sind dort zumindest nicht bekannt. Für den Verein ein Glücksfall, oder?

Höppner: Zum Glück für die Gilde gibt es keine unmittelbare Wohnbebauung um den Schützenplatz herum. Auch in dieser Hinsicht hat sich der Wechsel vom alten Platz an der Bokeler Straße zum neuen Gelände an den Teichwiesen positiv ausgewirkt.

Nach Prinz bald König?

„Die Glocke“: Damit das Feiern nicht in Frust umschlägt – was raten Sie als Rechtsanwalt Vereinen und Anwohnern?

Höppner: Die Anwohner, die nicht Fans der Schützenfeste sind, bitte ich, Toleranz zu üben. Jeder Anwohner sollte an seine Jugendzeit denken, in der er vielleicht auch gern bis spät in die Nacht gefeiert hat. Viel spannender ist für mich die Frage: Warum kommen die jungen Erwachsenen heute so spät zum Festplatz? Ein Jugendlicher hat es mir gegenüber mal so ausgedrückt: „Weil dann die Uncoolen weg sind.“ Es wäre jedoch schön, wenn ein Umdenken bei vielen jungen Erwachsenen eintreten würde. Eigentlich wäre es doch ziemlich cool, früher zum Schützenplatz zu kommen, um gemeinsam mit den Älteren Gemeinschaft zu erleben und zu feiern.

„Die Glocke“: Hand aufs Herz, Herr Höppner: Sie waren bereits Rietberger Karnevalsprinz. Wann sehen wir Sie als König auf dem Gilde-Thron? Nach diesem Interview als Steilvorlage vielleicht schon am kommenden Montag?

Höppner: Schauen wir mal, was am Montag passiert.

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