Stadt muss erneut Kredit aufnehmen
Bild: Wille
Im Rietberger Rathaus herrscht Krisenstimmung: Der Haushalt weist für 2015 ein Defizit von 3,2 Millionen Euro auf. Die Stadt muss einen Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro aufnehmen. Deshalb sollen durch die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B Hauseigentümer tiefer in die Tasche greifen.
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Steigende Aufwendungen, sinkende Erträge und jede Menge notwendige Investitionen: In der städtischen Kasse klafft ein Loch in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklagen sind aufgebraucht, ein Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro muss aufgenommen werden. Das bedeutet für die Stadt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 386 Euro pro Einwohner. Bereits im vergangenen Jahr musste die Stadt sich mit drei Millionen Euro unter die Arme greifen lassen. Bei Gesamterträgen von 48,5 Millionen Euro, denen Ausgaben von 51,7 Millionen Euro gegenüber stehen, sieht Nowak dringenden Handlungsbedarf. Für 2014 lag das Defizit noch bei 2,8 Millionen Euro, also deutlich niedriger. Er fürchtet, dass sich die Defizite in den kommenden Jahren fortsetzen werden, sofern nichts dagegen unternommen werde. „Die städtischen Haushalte sind strukturell nicht mehr ausgeglichen“, betonte er.

Die Gewerbesteuereinnahmen, die mit 17 Millionen Euro eine der wichtigsten Ertragsquellen der Stadt sind, sind rückläufig. Um diesem Defizit Herr werden zu können, müssten laut Nowak Maßnahmen ergriffen werden. „Die Stadt wird an einer Anpassung der Steuerhebesätze der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer nicht vorbeikommen. Ich sage es nicht gern. Doch es ist die Wahrheit.“ Hauseigentümer und Besitzer landwirtschaftlicher Flächen werden also in Zukunft noch tiefer in die Taschen greifen müssen. Aber noch nicht 2015.

Die Belastungen der Stadt Rietberg sind immens. Besonders die Zahlung der Solidaritätsumlage und die immer größer werdenden Flüchtlingsströme stellen für Rietberg eine enorme finanzielle Herausforderung dar. Zum einen fehlen die Unterkünfte für Asylbewerber, zum anderen muss auch eine angemessene Versorgung gewährleistet werden.

Darüber hinaus ziehen  die Tariferhöhungen um 2,4 Prozent für das Personal im öffentlichen Dienst viel Geld aus der städtischen Kasse. Das Schulzentrum muss saniert und die Sozialarbeit ausgebaut werden – ein teures Unterfangen. Die Kreisumlage schlägt mit 17,9 Millionen Euro zu Buche.

Bei all den dramatischen Zahlen konnte Kämmerer Dieter Nowak die Ratsmitglieder dennoch beruhigen: „In die Haushaltssicherung gehen wir 2015 noch nicht.“ Auch für die kommenden Jahre prognostiziert der Kämmerer eine Deckungslücke im städtischen Haushalt. So werde das Defizit im Jahr 2016 bei 3,6 Millionen und 2017 bei 2,9 Millionen Euro liegen. Erst 2018 gibt es laut Prognosen mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro eine leichte Entspannung.

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