Stadt muss fast 500.000 Euro zahlen
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Erleichterung im Rathaus: Die Stadt Rietberg muss offenbar nur 464.000 Euro als Abundanzumlage an die Landeskasse überweisen. Ursprünglich war Kämmerer Dieter Nowak von Mehrausgaben in Höhe von 1,4 Millionen Euro ausgegangen.
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Befürchtet hatte die Stadt ursprünglich eine Gesamtbelastung von 1,4 Millionen Euro. Eine offizielle Modellrechnung vom Land NRW wird zwar erst Ende August erwartet. Jedoch hat der Landkreistag schon vorab die voraussichtlichen Belastungen der Kommunen berechnet. „Danach scheint Rietberg noch mit einem blauen Auge davonzukommen“, sagt Sunder. Erspart bleibt Rietberg demnach auch die erwartete höhere Kreisumlage, die 550.000 von den 1,4 Millionen Euro ausgemacht hätte.

Entscheidend für die Pflicht zur Mithilfe beim Stärkungspakt ist, ob eine Kommune in fünf Jahren insgesamt dreimal „abundant“ war. Auf Rietberg trifft das zu: In den Jahren 2012, 2013 und 2014 wird die Stadt keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen. Die Begründung: Rietberg hat – zumindest auf dem Papier – so viel Steuerkraft, dass die Stadt auf diese Unterstützung vom Land nicht angewiesen ist. „Damit gehören wir beim Stärkungspakt zu den Zahlern“, ist sich Kämmerer Dieter Nowak sicher.

Der Haken: Die Steuerkraft wird berechnet, als ob Rietberg von Gewerbe und Grundbesitzern genau so viel Steuern kassieren würde, wie das Land empfiehlt. Tatsächlich unterschreitet die Stadt aber den Satz bei der Gewerbesteuer leicht. Deshalb, so Nowak, „rechnet uns das Land eine halbe Million Euro reicher als wir wirklich sind“.

Eine spannende Frage für Kämmerer Nowak ist, wie Rietberg das Finanzloch durch den Stärkungspakt schließen soll. Bürgermeister Sunder geht davon aus, dass die Zusatzausgaben für den Stärkungspakt teilweise durch Einsparungen bei der Osthilfe aufgefangen werden können. Rietberg bekommt in Kürze fast eine Million Euro zu viel gezahlte Osthilfe zurück, weil die Stadt mit weiteren Kommunen eine Klage gegen das Land gewonnen hat. Auch gegen die Abundanzumlage soll nun gemeinsam mit Nachbarstädten der Klageweg beschritten werden.

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