Stadt prüft Einstieg ins Netzgeschäft
Bild: dpa
Chancen und Risiken eines Einstiegs ins Netzgeschäft will die Stadt erneut prüfen lassen – gegen den Willen der CDU. Mit 18 zu 16 Stimmen setzte sich die Bürgermeistermehrheit durch.
Bild: dpa

Der Rat hat am Donnerstagabend mit der Bürgermeistermehrheit aus FWG, SPD und Grünen beschlossen, zunächst 10.000 Euro für eine entsprechende fachliche Beratung bereitzustellen.

Möglichkeit bereits vor fünf Jahren geprüft

Dass in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung kaum Andeutungen gemacht werden, wohin die Reise in Sachen Strom- und Gasnetz gehen könnte, ärgerte CDU-Fraktionschef Marco Talarico.

Er erinnerte daran, dass die Stadt die Möglichkeit eines Einstiegs ins Netzgeschäft bereits vor fünf Jahren umfassend bewerten ließ und dafür 100.000 Euro ausgegeben habe. „Was soll sich an der Sachlage in der Zwischenzeit Grundlegendes geändert haben?“, fragte Talarico.

Sunder: „Sehr eingedampfte Form“

Bürgermeister Sunder erklärte, dass es sich um eine „sehr eingedampfte Form der Prüfung mit überschaubarem Arbeitsaufwand“ handele. Weil die Kommune bis zum Jahresende die Konzessionsverträge für das stadtweite Strom- und Gasnetz mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 kündigen könne, mache eine erneute Bewertung durch ein Fachbüro durchaus Sinn. „Wir sollten diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagte er.

Talarico: „Wie Sauerbier auf dem Silbertablett“

Marco Talarico hielt dagegen, dass der kränkelnde Energiekonzern Innogy finanzielle Erlöse erzielen wolle, indem er der Stadt einen Teil seines Ortsnetzes verkauft.

Doch Vorsicht sei geboten – aus zweierlei Gründen: „Gerade dass uns Innogy das Netz wie Sauerbier auf dem Silbertablett anbietet, macht mich stutzig“, unterstrich der CDU-Chef. „Warum sollen wir etwas kaufen, was ein Großkonzern auf Biegen und Brechen loswerden will?“

Finanzierung auf Pump sprich gegen Vorhaben

Abgesehen von den Unwägbarkeiten, die mit dem Kauf und dem kostenintensiven Erhalt des Netzes verbunden seien, spreche die Finanzierung auf Pump gegen das Vorhaben.

„Die künftigen Generationen müssten die Raten dafür abtragen“, warnte Talarico. Schon heute stehe Rietberg mit 26 Millionen Euro in der Kreide, durch den Netzkauf kämen weitere Millionen hinzu. Mögliche Renditen, die das Netz dank der Durchleitungsentgelte der Energieerzeuger abwerfe, würden durch Instandhaltungsmaßnahmen teils wieder aufgezehrt.

Zustimmung von FWG und SPD

Jürgen Don (FWG) wollte das nicht unkommentiert lassen. „Es wäre grob fahrlässig, nicht noch einmal alle Optionen zu prüfen“, sagte er in Richtung der CDU.

Gerd Muhle (SPD) sah es genauso. „Durch den Prüfauftrag erhoffen wir uns Klarheit darüber, ob sich eine wie auch immer ausgestaltete Beteiligung für die Stadt rechnet.“

Niewiarra: „Salamitaktik?“

Professor Manfred Niewiarra (FDP) wunderte sich, dass die Expertenbewertung für 10.000 Euro zu haben ist und fragte: „Oder handelt es sich dabei etwa um eine Salamitaktik, die weitere Kosten nach sich ziehen könnte?“

Sunder bejahte, dass Mehrkosten zu einem späteren Zeitpunkt denkbar seien. Es handele sich nämlich zunächst nur um eine Vorprüfung. „Sollten wir beispielsweise ein Netzbeteiligungsmodell in Erwägung ziehen, wären weitergehende Beratungen erforderlich.“

Zustand der Leitungen durch Daten prüfen

Nicht zutreffend sei hingegen der Einwand von CDU-Ratsmitglied Heinrich Isenbort, wonach das zumeist im Erdreich verlaufende Netz marode und in weiten Teilen sanierungsbedürftig sei.

Der Netzbetreiber müsse der Stadt vor einer wie auch immer gearteten Entscheidung umfangreiches Datenmaterial, das detailliert Aufschluss über den Zustand der Leitungen gibt, zur Verfügung stellen, erläuterte der Bürgermeister.

Kommune hat mehrere Optionen

Sollte die Stadt von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, hätte sie mehrere Optionen: Die Gründung oder Beteiligung an einer Netzgesellschaft, die die Leitungen betreibt und Einnahmen durch Durchleitungsgebühren generiert, wäre der weitreichendste Schritt.

 Alternativ könnte die Stadt aber auch einfach nur einen für sie lukrativeren Konzessionsvertrag für das Strom- und Gasnetz aushandeln.

SOCIAL BOOKMARKS