Störerhaftung verhindert Freifunk-Pläne
Bild: Sudbrock
Die Telefonzelle an der Straße „Am Balkan“ verfügt über einen Hotspot. Mit der drahtlosen Internetverbindung können Nutzer von Mobiltelefonen, Tablets oder Notebooks online gehen, anders als beim Freifunk-Konzept aber nicht kostenlos.
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Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, in den kommunalen Gebäuden im Rietberger Ortskern frei zugängliche WLAN-Router zu installieren. Über dieses Netzwerk sollten Bürger und Touristen, die in der Innenstadt unterwegs sind, kostenfreien Zugang zum Internet erhalten. Jeder, der sich in das virtuelle Netzwerk einloggt, hätte mit seinem Smartphone, Notebook oder Tablet-PC online „surfen“ können, so die Idee der SPD-Fraktion.

Angst vor rechtlichen Konsequenzen

Daraus wird in naher Zukunft aber nichts – obwohl auch die übrigen Parteien in der jüngsten Ratssitzung ihre grundsätzliche Zustimmung signalisierten. Vor allem rechtliche Fragestellungen gaben den Ausschlag dafür, dass Stadtverwaltung und Politik in Sachen „freies WLAN“ zunächst nicht aktiv werden wollen.

Hintergrund

Wer in der Innenstadt unterwegs ist und mit dem Smartphone oder einem anderen mobilen Endgerät online gehen will, kann das bereits heute tun – allerdings nur in begrenztem Rahmen und gegen Gebühr. In Rietberg verfügt beispielsweise die Telefonzelle „Am Balkan“ gegenüber dem Lind-Hotel über einen Hotspot. Ein Mobilfunkvertrag mit Internetoption ist für die Nutzung nicht erforderlich. Die Verbindung zum weltweiten Netz kann jedoch nur im Nahbereich der Telefonzelle hergestellt werden. Einen weiteren Münzfernsprecher mit drahtlosem Internetzugang an der Rügenstraße hat die Telekom kürzlich abgebaut. Der Trend des Telefonzellensterbens mache auch vor Rietberg nicht halt, sagte Bürgermeister Andreas Sunder. Irmgard Bartels (CDU) bat um eine Übersicht aller internetfähigen Telefonzellen im Stadtgebiet. Wünschenswert sei aus ihrer Sicht zudem eine Aufschlüsselung der Nutzungsfrequenz. So seien Rückschlüsse auf die zu erwartende Akzeptanz eines freien Internet-Netzwerks möglich.

Die so genannte Störerhaftung sei bei einem für jedermann zugänglichen Netzwerk das Hauptproblem, erläuterte Bürgermeister Andreas Sunder. Nach aktueller Gesetzeslage müssten Privatpersonen und Unternehmen, die ihren Internetzugang für Dritte freigeben beziehungsweise ihn nicht ausreichend – beispielsweise durch ein Passwort – sichern, für Rechtsverletzungen geradestehen. Das gelte insbesondere auch dann, wenn andere Personen, die über den betreffenden Router online gehen, für die Verstöße verantwortlich sind. In diesem Zusammenhang sei vor allem mit Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechtverletzungen zu rechnen, informierte die Verwaltung. Ungelöst sei ferner die Frage des Jugendschutzes. Minderjährige Nutzer des freien Internets müssten von Seiten ferngehalten werden, deren Inhalte nur für Erwachsene bestimmt sind.

Städte- und Gemeindebund skeptisch

Angesichts der komplexen Rechtslage habe auch der Städte- und Gemeindebund empfohlen, von der Einrichtung derartiger Freifunk-Netzwerke Abstand zu nehmen, sagte Sunder. Für Geschäfte und Gastronomiebetriebe sei ein flächendeckender freier Internetzugang zwar ein wichtiger Standortfaktor, doch vor dem Hintergrund der rechtlichen Schwierigkeiten hätten auch die örtlichen Einzelhändler zurückhaltend reagiert.

Pro Wirtschaft GT prüft Alternativen

Ganz vom Tisch ist das Thema aber nicht. Die Wirtschaftsförderung des Kreises Gütersloh (Pro Wirtschaft GT) prüft nach Auskunft des Bürgermeisters zurzeit die Möglichkeiten eines rechtssicheren Freifunks in der Region.

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