„Wie ein Wildschwein im Feinkostladen“
Karikatur: HSB-Cartoon
Sandkasten-Zank wie im Kindergarten: (v. l.) Die Fraktionsvorsitzenden Gerd Muhle (SPD), Hans Dieter Vormittag (Grüne), Jürgen Don (FWG) und Marco Talarico (CDU) lieferten sich im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag eine hitzige Diskussion um die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder. Andreas Sunder hatte Mühe, den Streit zu schlichten.
Karikatur: HSB-Cartoon

 Die Pressemitteilung, in der FWG-Vorsitzende Dr. Ute Buchheim und Fraktionsvorsitzender Jürgen Don den Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung als „moralisch verwerflich“ betitelt hatten, löste einen heftigen Diskurs aus, bei dem sich die Streithähne Kraftausdrücke nicht verkneifen konnten.

„So ein Unsinn ist nicht hinnehmbar“, beschwerte sich Hans Dieter Vormittag von den Grünen. Er hatte sofort zu Beginn der Sitzung das Wort ergriffen und beantragt, den Tagesordnungspunkt Aufwandsentschädigung nach vorn zu ziehen „um das Thema endlich vom Tisch zu haben“. Alle Fraktionen folgten dem Antrag einstimmig. Und schon gab’s ordentlich Pfeffer. „Ich habe eine Stellungnahme vorbereitet. Ich möchte das nicht frei vortragen, sonst würde ich poltern“, erklärte Vormittag. Als er sagte, er schäme sich für den Pressebericht der FWG, erntete er begeistertes Klopfen seitens der Christdemokraten.

Die CDU gab direkt im Anschluss ihren Senf dazu. Fraktionsvorsitzender Marco Talarico konnte dabei nur schwer an sich halten: „Sie sehen, ich bin heute ohne Krawatte gekommen, weil mir hier der Kragen platzen könnte.“ In der Stellungnahme der FWG war zu lesen, man schäme sich für die anderen Fraktionen. „Fremdschämen, Herr Don, ist eine Vokabel, die mir fernliegt. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus“, kritisierte Talarico. Jürgen Don habe sich verhalten „wie ein Wildschwein im Feinkostladen“.

Auch Gerd Muhle von der SPD war über das Vorgehen der FWG schockiert. „Muss ich mir vorwerfen lassen, dass ich Mitunterschreiber eines moralisch verwerflichen Antrags bin?“, fragte er in Richtung Jürgen Don. Er forderte die Aufstellung realistischer Vergleichszahlen, ob nun die bisherige Aufwandspauschale in Höhe von 170 Euro monatlich plus 17,80 Euro Sitzungsgeld und Fahrtkosten günstiger sei als die geforderte Steigerung auf 259 Euro pro Monat bei gleichseitigem Verzicht auf Fahrtkosten.

Vergleich soll Licht ins Dunkel bringen

Bürgermeister Andreas Sunder versuchte in Funktion des Ausschussvorsitzenden mehrfach, die hitzige Diskussion zu beenden. „Wir haben uns jetzt sehr emotional zu diesem Thema ausgetauscht“, wollte er einen Schlussstrich unter die langwierigen Streitigkeiten ziehen. Er sprach sich dafür aus, die Zahlen im kommenden Jahr noch einmal gegenüberzustellen.

Doch Marco Talarico wollte das Verhalten der FWG nicht einfach so hinnehmen: „Wir wären bereit, dem Vorschlag zuzustimmen, wenn Sie nicht diesen populistischen Bericht gebracht hätten“, rief er in Richtung FWG. Darauf verteidigte sich Jürgen Don: „Ihre Argumentation für die Erhöhung der Aufwandspauschale fällt doch zusammen wie ein Kartenhaus.“ Auch er sprach sich dafür aus, sich Ende 2015 die Zahlen noch einmal anzuschauen und dann zu entscheiden, welche Regelung für die Stadt günstiger ist.

Unter anderem die Forderung der Fahrtkostenerstattung hat zu erhöhten Ausgaben geführt. Daher forderte Hans Josef Ahrens (FWG), diese Zahlungen einzufrieren. „Herr Sunder soll uns doch mal sagen, wer die Fahrtkosten abrechnet“, forderte er. Der Bürgermeister war für diesen Vorschlag nicht zu begeistern. „Ich werde hier bestimmt keine Namen nennen.“

„Einspruch, das ist mein gutes Recht“, war Christdemokratin Irmgard Bartels empört. Sie berief sich darauf, dass jedem Ratsmitglied die Abrechnung der Fahrtkosten rechtlich zustünde.

„Das ist doch Hickhack“, polterte Gerd Muhle. „Wir sollten ein Jahr im laufenden Sitzungsbetrieb die Kosten kontrollieren, und die Fahrtkosten dabei außen vor lassen“, forderte er. Plötzlich konnten sich alle Fraktionen auf diesen Vorschlag verständigen. Und das einstimmig. CDU, SPD, Grüne und FDP zogen ihren Antrag für die Neuregelung der Aufwandsentschädigung zurück.

Die Stadt wird Ende 2015 Vergleichswerte vorlegen, die sich auf das Sitzungsgeld plus Pauschale beziehen. Das Thema ist also noch nicht abgeschlossen und wird spätestens in gut einem Jahr noch einmal aufgerollt.

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