„Wir wollten damit ein Zeichen setzen“
Foto: Schulte-Nölle
„Wir kämpfen hier ums Überleben“: Die Päusken-Inhaber Frank Goller und Sabine Goller (r.) sowie Tochter Sarah Kersten stehen in ihrem leergeräumten Biergarten. Am 1. April hatten sie dort Gäste bewirtet. Ordnungsamt und Polizei schritten ein – und beschlagnahmten dabei auch Tische und Stühle.
Foto: Schulte-Nölle

„Wir wissen, dass wir nicht hätten öffnen dürfen, aber wir wollten damit ein Zeichen setzen“, sagt Sabine Goller im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Gastronomin führt das Café an der Rathausstraße zusammen mit ihrem Mann Frank Goller. Tochter Sarah Kersten ist im Service tätig. Der Inhaberfamilie stehen die Ereignisse an diesem ersten Tag im April noch klar vor Augen. Morgens erst hatten sie mit einem kurzen Post bei Facebook das Vorhaben beworben („Ab 11 Uhr sind wir heute für euch da... Zum Mittagstisch gibt es Geschnetzeltes mit Nudeln – wir freuen uns“), in einem Aushang dann konkretisiert: „Wir bieten das To-Go-Geschäft an und stellen zum Verzehr den hinteren Biergarten zur Verfügung, damit unsere Ware nach den geltenden Hygiene- und Abstands- und Kontakt-Regeln verzehrt werden kann. Sie dürfen entscheiden, ob Sie es nutzen möchten.“ 

„Wir wollten nicht provozieren“

„Wir wollten nicht provozieren, deshalb haben wir unsere Außengastronomie zur Straße hin nicht genutzt. Unser Gastraum war außerdem für die Gäste gesperrt“, betont Frank Goller. Bis 17 Uhr habe man auf diese Weise bewirten wollen. Allein, so weit kam es nicht: Um 14 Uhr seien zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts vorbeigekommen und hätten mit Verweis auf die aktuelle Corona-Schutzverordnung zur sofortigen Schließung des Biergartens aufgefordert, sagt Sabine Goller. Dies habe man ausgeschlagen. „Da ohnehin klar war, dass wir ein Bußgeld zahlen müssen, wollten wir den Tag noch nutzen und für unsere Gäste da sein.“ 

Es folgte ein weiterer Besuch des Ordnungsamts zwei Stunden später, bei dem jedoch ebenfalls kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Dem Betrieb setzte die städtische Fachabteilung schließlich gegen 16.30 Uhr mit Unterstützung der Polizei ein Ende. „Die 14 Polizisten trugen Schutzwesten, Schlagstöcke und Pistolen. Ist das noch verhältnismäßig?“, fragt sich Sabine Goller. Dies bejaht die Dienststelle in Gütersloh. „Die Kollegen tragen diese Ausrüstung grundsätzlich. Sie dient ihrem Schutz und gehört zur Standardausstattung der Polizei NRW“, heißt es auf Nachfrage seitens der Behörde. 

Als keinesfalls verhältnismäßig empfindet die Päusken-Inhaberin jedenfalls das Auftreten, sowohl von Polizei als auch von Ordnungsamt. „Der Tonfall war unfassbar“, erklärt sie. Darüber hinaus hätten vier Polizisten ihren 29-jährigen Sohn, der das Geschehen gefilmt hatte, brutal an die Wand gedrückt und ihm dabei Blutergüsse zugefügt, nur um an das Smartphone mit dem Beweismaterial zu kommen. „Wo leben wir eigentlich?“, echauffiert sich die Gastronomin.

Gesamtes Mobiliar sichergestellt

Zu dem Vorfall mit dem Sohn der Familie heißt es in dem Pressebericht der Polizei, der 29-Jährige habe den Einsatz gestört. „Hierbei kam es auch zu Widerstandshandlungen.“ Gegen den jungen Mann sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Noch immer fassungslos macht Sabine und Frank Goller, dass im Zuge der Schließung auch ihr gesamtes Biergartenmobiliar vom Ordnungsamt sichergestellt wurde. „Für den Abtransport und die Einlagerung müssen wir aufkommen. Das sind immerhin mehrere 100 Euro“, sagt der Café-Inhaber. 

Nicht verstehen können er und seine Frau zudem, warum Gäste am 1. April im Kletterpark Schnurstracks Kaffee und Kuchen verspeisen durften, ihnen aber die Bewirtung untersagt wurde. „Es muss doch gleiches Recht für alle gelten – dieses Wirrwarr bei den Verordnungen kann wirklich keiner mehr verstehen“, stellt Sabine Goller heraus und ergänzt: „Wir kämpfen hier ums Überleben. Wir sind keine Corona-Leugner, haben alle Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes strikt eingehalten.“ Das To-Go-Geschäft, mit dem sich andere Gastwirte in Zeiten der Pandemie über Wasser halten, sei für das Päusken schlicht nicht rentabel. Außerdem möchte die Inhaberin festgehalten wissen: „Wir sind leidenschaftliche Gastronomen, keine Imbissbetreiber. Wir möchten kein Essen in Pappe verkaufen, sondern unsere Gäste bei uns willkommen heißen und uns um sie kümmern.“

Bürgermeister Sunder bezieht Stellung

Ihm sei bewusst, wie schwierig in der Pandemie die Situation für Gastronomen, Einzelhändler und andere Dienstleister ist, bezieht Bürgermeister Andreas Sunder Stellung zu den Vorwürfen der Päusken-Inhaber. Die Kommune hoffe natürlich darauf, dass es bald wieder Zeiten gibt, in denen der Betrieb wieder ohne so viele Einschränkungen möglich sein wird. „Diesen Betrieb werden wir im Rahmen unsere Möglichkeiten durch unsere Stadtmarketing-GmbH weiter unterstützen – zum Beispiel in der Form, dass wir eine Neuauflage der Unterstützer-Gutscheine beschlossen haben und als Stadt auch auf die Gebühren für die Außengastronomie verzichten.“ 

Man befinde sich allerdings aktuell in einer Situation, in der auf eine weltweite Pandemie mit deutlichen sowie sehr einschneidenden Infektionsschutz-Regelungen und -maßnahmen reagiert werde. Hierzu gehörten auch die einschlägigen Landesregeln, insbesondere die Corona-Schutzverordnung. „Aus dieser folgt die klare und eindeutige Regelung, dass unter anderem der Betrieb eines Biergartens untersagt ist“, erklärt Sunder. Diese gesetzlichen Einschränkungen seien auch allen Gastronomen bekannt und bewusst. 

„Päusken hat sich bewusst über dieses Verbot hinweggesetzt“

„Das Päusken hat sich gleichwohl bewusst über dieses Verbot hinweggesetzt. Auch nach zweimaliger vorheriger Aufforderung durch Kräfte des Ordnungsamts, die Außengastronomie einzustellen beziehungsweise dafür zu sorgen, dass die Gäste die Örtlichkeit verlassen, wurde der Betrieb des Biergartens fortgesetzt.“ Daraufhin sei der Stadt keine andere Möglichkeit geblieben, im Anschluss die Polizei um Amtshilfe zu bitten und die Gastronomie zu schließen. Dabei sei auch Mobiliar sichergestellt worden, da die Betreiber angekündigt hätten, den gastronomischen Außenbetrieb an den Folgetagen fortsetzen zu wollen. Diese Aussage Sunders bestätigt die Polizei in ihrem Pressebericht zu dem Einsatz. 

„Ich selbst wurde durch unser Ordnungsamt informiert und war (zu einem späteren Zeitpunkt) vor Ort“, teilt der Bürgermeister weiter mit. „Das Einschreiten der eingesetzten Beamten und Kräfte des Ordnungsamts habe ich als angemessen empfunden. Die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, wurden ruhig, sachlich aber auch bestimmt erläutert. Dazu zählt auch das Aufzeigen von Konsequenzen bei Nichtbefolgen.“ In einem Fall sei es zu einer Widerstandshandlung gegen die Polizei gekommen, die aber schnell durch konsequentes Einschreiten der Beamten habe unterbunden werden können. „Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, dass den zuvor ergangenen Aufforderungen nicht nachgekommen worden ist. Damit wären weitergehende, notwendige Maßnahmen nicht erforderlich gewesen“, sagt Sunder.

Stadt informiert über verschiedene Kanäle

Die Stadt versuche auf verschiedenen Wegen und Kanälen, die aktuellen Entwicklungen rund um die Virus-Einschränkungen zu verbreiten, reagiert Rathaussprecher Juergen Wohlgemuth auf die Kritik, seit Ausbruch der Pandemie nicht ausreichend informiert zu haben. So sei die jeweils neueste Corona-Schutzverordnung im Internet zu finden – „auf den Seiten des Landes NRW, aber immer auch auf www.rietberg.de“. 

Auf einer speziellen Seite aktualisiere die Kommune zudem fortwährend die Antworten zu Fragen rund um die Verordnung. Hinzu kämen Beiträge auf Instagram und Facebook, in denen sowohl die Stadt selbst als auch Bürgermeister Andreas Sunder Entwicklungen sowie geänderte Regeln kommunizieren würden. Dabei werde auch auf die Seite www.rietberg.de/rathaus/aktuelles/aktuelle-neuigkeiten-zu-corona.html verwiesen. Die Stadtmarketing-GmbH informiere überdies die örtlichen Gastwirte und Einzelhändler in regelmäßigen E-Mails über Veränderungen der Corona-Regeln sowie über Öffnungsmöglichkeiten. 

Auch Eigeninitiative gefragt

„Das Ordnungsamt – zuständig für Genehmigungen für die Gastronomie – gibt regelmäßig Auskünfte, was zum jeweiligen Zeitpunkt erlaubt ist und was nicht“, sagt Wohlgemuth. „Wir glauben, die Gastwirte und Einzelhändler im Stadtgebiet so stets im ausreichenden Maß auf dem Laufenden zu halten. Ein wenig Eigeninitiative muss allerdings auch von den Betroffenen selbst kommen.“ Dass alle Unternehmer persönlich die Regeln erklärt bekommen, könne nicht der Anspruch sein. Hinsichtlich des Kletterparks heißt es, bei dem dortigen Kiosk handele es sich um ein reines To-Go-Angebot ohne Sitzmöglichkeit. Insofern könne es nicht mit dem Päusken verglichen werden.

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