Wohnbauland im Schnellverfahren?
Wohnraum ist knapp, die Zinsen bewegen sich auf einem Rekordtief und allerorten wollen Eigenheime errichtet werden: Ärgerlich nur, dass die Grundstücke dazu fehlen.

Die Regelung erlaubt es zumindest theoretisch, Bauland, das weniger als 10 000 Quadratmeter Gesamtgröße misst, in Siedlungsrandbereichen ohne viel Aufhebens auszuweisen. Allerdings ist das Ganze befristet bis Ende des Jahres 2019. Das vereinfachte Verfahren verzichtet unter anderem auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit. Die obligatorische Umweltprüfung kann ebenso entfallen wie Ausgleichsmaßnahmen. Kritiker führen zudem ins Feld, dass mit diesem Instrument der Wunsch nach innerstädtischer Verdichtung konterkariert werde und man so unnötigerweise Flächen versiegele. Ganz abgesehen davon, dass es der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie widerspricht, die eine deutliche Reduzierung des Bodenverbrauchs zum Ziel hat.

Ganz so einfach scheint es dennoch nicht zu sein, mir-nix-dir-nix aus jeder Wiese im Randbereich ein Areal für Eigenheime zu formen. So hat die Kommune kurz nach Bekanntgabe des Paragrafen 13 b das Gespräch mit dem Deutschen sowie Nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund gesucht, um zu erfahren, wie die Regelung mit den landesplanungsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen ist. „Hier besteht jedoch noch ein weiterer Klärungsbedarf“, heißt es aus dem Rathaus. Letztlich ist das Verfahren weitaus komplexer, als es zunächst den Anschein hat.

Abgesehen von den sich „unzweifelhaft positiv ergebenden Verfahrensverkürzungen“, die bei Anwendung des Paragrafen möglich wären, „sollten jedoch die städtebaulichen Entwicklungsziele nicht unberücksichtigt bleiben“, mahnen die Verantwortlichen. Dies bedeute, dass bei der Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten künftig nur dort eine Wohnbauflächenentwicklung erfolgen soll, wo „es städtebaulich und infrastrukturell sinnvoll ist“. Ein „Ausfransen“ der Siedlungsränder müsse vermieden werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, erst dann eine Konkretisierung der Potenziale nach Paragraf 13 b BauGB vorzunehmen, wenn eine rechtliche Klarstellung zum landesplanungsrechtlichen Umgang damit erfolgt ist.

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