Ein Schild macht den Unterschied
Bild: Ackfeld
Fußgänger und Radfahrer dürfen den Seitenraum an der Paderborner und Gütersloher Straße nutzen. Und sie sind gleichberechtigt. Weil das so ist, kommen die Anlieger um die Zahlung von Straßenbaubeiträgen herum.
Bild: Ackfeld

Alles steht und fällt im aktuellen mit der Beschilderung des Gehwegs. Entscheidend ist, ob dort die Fußgänger Vorrang haben. Ein weißer Fußgänger auf blauem Grund ist dann zu sehen. Darunter ein kleines weißes Schild mit der Aufschrift: Radfahrer frei. Diese Variante ist übrigens auch im Zuge der Planung der Ortsdurchfahrt debattiert worden. Wäre sie umgesetzt worden, müssten die Anlieger von Paderborner und Gütersloher Straße im Stadtkern heute zahlen.

Und das, obwohl ihnen vor Jahren von der Verwaltung das Gegenteil versprochen worden ist. „Die mündliche Erklärung, keine Beiträge erheben zu wollen, genügt weder für einen wirksamen Erlass noch für einen Vertrauenstatbestand zugunsten der Betroffenen“, erklärte Dr. Hendrik Schilder, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, im Haupt- und Finanzausschuss.

Am 28. Februar 2013 war den Anliegern in einer Versammlung zugesichert worden, dass sie für die Baumaßnahme nicht zahlen müssen. Rechtlich prüfen lassen hat die Stadt das damals nicht. Sie war davon ausgegangen, dass es sich bei den Gehwegen nicht um eine Komplettsanierung handelt. Es kam aber anders. Deshalb gilt am Ende: Die Anlieger der Gütersloher und Paderborner Straße haben schlicht Glück gehabt.

Denn mit dem Landesbetrieb Straßen NRW wurde vereinbart, dass ein Geh- und Radweg angelegt wird, auf dem beide Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. „Eine Beitragspflicht für den kombinierten Geh- und Radweg setzt voraus, dass die Stadt Verl Trägerin der Straßenbaulast ist“, so der Jurist. Und genau das ist nicht der Fall.

Laut Hendrik Schilder ist (bei Gemeinden mit weniger als 80.000 Einwohnern) die Kommune bei Ortsdurchfahrten nur für die Gehwege zuständig. Weil es sich um einen gemeinsamen Geh- und Radweg handelt, ist die Stadt somit nicht Baulastträger. Und weil das so ist, kann sie auch keine Baubeiträge einziehen. Das gilt übrigens auch für die Straßenlaternen.

Die Anlieger hätten zahlen müssen, wenn die Variante gewählt worden wäre, bei der Radfahrer den Gehweg nur mitnutzen dürfen. Denn die Stadt darf nicht einfach auf die Erhebung von Beiträgen verzichten. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden. Einzig in Einzelfällen kommt ein Abgabenerlass in Betracht.

SOCIAL BOOKMARKS