Eltern klagen gegen die Stadt Verl
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Hinsichtlich der Geschwisterregelung im Rahmen der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr („Die Glocke“ berichtete) ist auch der Stadt Verl die Klage einer Familie ins Haus geflattert.

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Wie berichtet, hat das Land den Kommunen 150 Millionen Euro als Ausgleich zur Verfügung gestellt, damit diese auf Beiträge für Mädchen und Jungen im letzten Kindergartenjahr verzichten. Nun gibt es aber einige Städte, die die Eltern stattdessen für das eigentlich beitragsfreie Geschwisterkind zur Kasse bitten.

So ist das auch im Fall der Familie Reckersdrees geschehen. Die Tochter geht ab dem kommenden Jahr zur Schule und besucht den St.-Anna-Kindergarten also derzeit kostenlos. Stattdessen aber sollen ihre Eltern für den kleinen Bruder, der seit einigen Wochen in derselben Einrichtung ist, zahlen. Wenn die Stadt schon nichts für das ältere Kind bekommt, will sie wenigstens etwas für den Jungen haben, der bislang beitragsfrei gewesen wäre. Selbst wenn die Kommune aber für ihn kein Geld nähme, würde sie mit den Landesmitteln immer noch ein sattes Plus erwirtschaften.

Die Stadtverwaltung in Verl bestätigte am Dienstag auf Anfrage der „Glocke“ den Eingang der Klage. „Es geht ums Prinzip“, sagt Jeanette Reckersdrees. Die Familie war eben erst aus dem Urlaub zurückgekehrt, als sie den Bescheid der Kommune öffneten. Das Jugendamt habe lediglich auf die Satzung verwiesen und sinngemäß gesagt, dass man da nichts machen könne. Da es nicht die Möglichkeit zu einem Widerspruch gibt, bemühte man einen Rechtsanwalt und der wiederum das Verwaltungsgericht in Minden.

 

Der Rat hat im Juli mehrheitlich für die Satzungsänderung, die von der Stadtverwaltung erarbeitet worden war, gestimmt. Zu diesem Zeitpunkt ging man bereits davon aus, dass die von der Landesregierung vorgesehene Beitragsbefreiung für das dritte Kindergartenjahr kommen würde. Man wolle für die „Beitragspflichtigen Rechtssicherheit gewährleisten“, hieß es damals. Der Einwand von SPD-Ratsfrau Sigrid Brandner, dass die durch die Änderung entstehenden Einsparungen der Stadt doch den Familien zugutekommen sollten, verhallte. Ihr Antrag, dass die weiteren Kindergartenkinder weiter beitragsfrei sein sollten, wurde mit elf Nein- und lediglich vier Ja-Stimmen abgelehnt.
„Da platzt einem doch die Hutschnur“, ärgert sich Jeanette Reckersdrees über den Mehrheitsentscheid der Kommunalpolitiker, womit im Juli die Satzung geändert worden ist. Die betroffenen Familien hatten vier Wochen Zeit, gegen den Bescheid zu klagen. „Wenn viele andere Eltern das eher gewusst hätten, hätten sie es uns gleichgetan“, weiß Jeanette Reckersdrees aus Gesprächen mit Vätern und Müttern. Die Verlerin glaubt nicht daran, dass die Stadtverwaltung beziehungsweise die Kommunalpolitik an dieser Beitragssatzung festhalten können werden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Verler Stadtrat, Josef Dresselhaus, machte am Dienstag gegenüber der „Glocke“ deutlich, dass man das Thema auf jeden Fall noch einmal anpacken müsse. Bereits am Mittwoch soll es im Rahmen einer Fraktionssitzung behandelt werden.

„Wir haben die Satzung hier seinerzeit entschieden, ohne die genauen Zahlen zu kennen“, machte Dresselhaus am Dienstag deutlich. Im Nachhinein betrachtet sei das sicherlich etwas vorschnell gewesen. „Selbstverständlich wollen wir mit der ganzen Sache kein Geld machen.“ Und dieser Eindruck könne leicht entstehen.

 Was man sich wünsche, sei eine vernünftige Lösung, die sich an den Modellen der Nachbarkommunen orientieren solle. „Wir wollen uns da nicht drücken“, sagte der Fraktionsvorsitzende und lässt die Eltern hoffen, dass sie nicht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden warten müssen.

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