Grundsteuern in Verl sollen sinken
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Die Verler sollen künftig weniger Steuern zahlen. Die CDU will die Hebesätze senken.
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Die Fraktion hat am Montag getagt und am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss folgenden Vorschlag präsentiert: „Wir schlagen vor, die Grundsteuer A um 20 Punkte auf 110 und B um 40 Punkte auf 190 zu senken“, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschefin Gabi Nitsch. Bei der Grundsteuer A handelt es sich um die landwirtschaftlichen Grundstücke, B wird für Häuser und Gewerbeimmobilien erhoben. Damit wäre die Stadt in Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter. Weniger Steuern zahlen die Grundstückseigentümer nirgendwo.

Zum Vergleich ein Blick auf die Hebesätze der Grundsteuer B in den Nachbarkommunen: Rietberg 425 Prozent, Gütersloh 381 Prozent, Schloß Holte-Stukenbrock 280 Prozent und Bielefeld 660 Prozent. Spitzenreiter in Nordrhein-Westfalen ist Bergneustadt (Oberbergischer Kreis) mit 959 Prozent. „Wir könnten damit die Steigerung der Abfallgebühren, die zu einem großen Teil vom Kreis auferlegt wurden, mehr als auffangen. So bleibt am Ende für die Verler und die Unternehmen noch etwas im Portemonnaie“, erklärt Gabi Nitsch.

Gleichzeitig erteilte die CDU dem Vorstoß der FDP, die Gewerbesteuer zu senken, eine Absage. Die Liberalen hatten angeregt, den Hebesatz um 20 Punkte auf 320 Prozent zu reduzieren. „Wenn wir uns die Zahlen der nächsten Jahre anschauen und auch die Einschätzungen der konjunkturellen Lage, sehen wir es als falsch an, heute über eine Senkung der Gewerbesteuer nachzudenken“, argumentiert die CDU. Die Stadt müsse für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Wesentlicher Bestandteil dabei ist die Gewerbesteuer.

„In der aktuellen Situation könnte es dann schnell passieren, dass wir die Gewerbesteuer wieder hochsetzen müssten. Das entspricht nicht unserer auf Kontinuität und Planungssicherheit basierenden Politik“, erklärt Gabi Nitsch. Hinzu kommt: Von der Senkung der Grundsteuer B profitieren auch die Unternehmen, die sie ebenfalls zahlen müssen.

Allein 447.000 Euro weniger müssten Bürger und Firmen an Grundsteuer B zahlen. Bei der Grundsteuer A werden die Landwirte um 62.000 Euro entlastet. Diese Zahlen nennt die Union in ihrem Antrag.

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