Holzschnitzel-Heizwerk darf gebaut werden
Glockeportal Justiz

Die Klägerin habe nach entsprechender Einordnung des Sachverhalts durch das Gericht eingesehen, dass sie aufgrund zweier Gutachten, die auf gerichtliche Anordnung erstellt worden waren, keine Aussichten auf Erfolg gehabt hätte, sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Schürmann der „Glocke“.

Beklagter war der Kreis Gütersloh. Er hatte als zuständige Behörde am 25. Januar 2010 die Genehmigung für den Bau des Holzhackschnitzelwerks erteilt. Die Stadt Verl war beigeladen. Bürgermeister Paul Hermreck war am Mittwochmorgen nach Minden gefahren. Die Klägerin hatte nur ihren Anwalt geschickt, der sich in ihrem Namen mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden erklärte. Der Kreis Gütersloh trägt die Gerichtskosten. Die restlichen Kosten, etwa für Rechtsbeistände, jede Partei für sich.

„Wir lassen uns nicht erpressen“

Paul Hermreck zeigte sich nicht überrascht von dem für seine Verwaltung positiven Ende des Verfahrens. Die Klage der Bielefelderin habe nicht zuletzt dem Zweck gedient, der Stadt Verl das Grundstück samt Haus zu verkaufen, sagte er auf „Glocke“-Anfrage. Hermreck: „Wir lassen uns aber nicht erpressen.“  Mit der Baugenehmigung in der Tasche sei man gelassen in die Verhandlung gegangen. Die beiden Gutachten seien positiv für Kreis und Stadtverwaltung ausgefallen.

Am kommenden Montag wird die Verwaltung die Mitglieder des Stadtrats über den Stand der Dinge informieren. Einen Ratsbeschluss vorausgesetzt, könnte mit dem Bau des Holzhackschnitzel-Heizwerks im nächsten Jahr begonnen werden. Errichtet werden soll es an der Straße Zum Meierhof nördlich des Freibads. Beheizt werden sollen damit das Schulzentrum und die Kirchengemeinde St. Anna.

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