Nur die Liberalen scheren aus
Bild: Steinecke
83,7 Millionen Euro wird die Stadt in diesem Jahr einnehmen. Dem stehen 91,6 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Das entspricht einem Defizit von knapp 7,9 Millionen Euro.
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Der Fraktionsvorsitzende monierte ein Haushaltsdefizit von rund acht Millionen Euro. Die liquiden Mittel schmelzen von 80 auf 54 Millionen Euro ab, und die Ausgleichsrücklage verringert sich von 56 auf 48 Millionen Euro. „Die Vorräte werden kleiner, jetzt heißt es wachsam sein“, so Klotz

, der auch auf das Investitionsprogramm der Landesregierung „Gute Schule 2020“ einging („Die Glocke“ berichtete). Laut Klotz wird hier vom Land Geld verschenkt, das die Bürger später zurückzahlen müssen. Klotz: „Das Dumme dabei ist, dass der Bürgermeister genau auf diesen Finanztrick hereinfällt.“ Wachsamkeit sei auch geboten, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Als Beispiel nannte Klotz das Feuerwehrgerätehaus in Kaunitz. „Aus 2,9 Millionen werden bald mindestens 4 Millionen Euro“, sagte der FDP-Chef.

Auf Harmonie war hingegen die SPD aus. „Wir haben in den letzten Tagen die Diskussionen um die gestellten Anträge und den Umgang der Parteienvertreter untereinander als fair empfunden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Heethey. Kritik äußerte er jedoch am Vorgehen beim interkommunalen Gewerbegebiet in der Pausheide. Heethey: „Gegen den erklärten Bürgerwillen einen solchen Beschluss zu fassen, halten wir für nicht bürgerfreundlich.“ Unter dem Motto „Gutes Wohnen darf kein Luxus sein“ fordert die SPD zudem bezahlbaren Wohnraum.

Aus Sicht der CDU geht es darum, der Wirtschaft eine gute Infrastruktur zu bieten. Dazu zählt unter anderem der Breitbandausbau. Damit viel Kaufkraft im Ort bleibt, favorisiert die Fraktionsvorsitzende Gabi Nitsch einen Online-Marktplatz, wie er bereits von der Werbegemeinschaft angedacht war. Sie stellte klar: „Wir haben diesen Antrag eingebracht, da hier eine Unterstützung notwendig ist und das nicht von ehrenamtlichen Mitgliedern der Werbegemeinschaft mal eben so nebenbei erfolgen kann.“ Wichtig sei auch die Entwicklung von Gewerbeflächen, der Naherholung und von bezahlbarem Wohnraum. „Wir wollen Verl noch besser machen“, sagte Nitsch. Dazu gehöre aber auch der ein oder andere Kompromiss.

Mit knapp unter vier Minuten geriet die Haushaltsrede von Wolfgang Rohde mit Abstand am kürzesten. Die Zeit reichte dem Fraktionsvorsitzenden der FWG, um klar Stellung zu beziehen. „Daumen drauf, statt Steuern rauf hat für unser Handeln höchste Priorität“, sagte Rohde vor der Abstimmung. Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass sich mit dem Ersten Beigeordneten Heribert Schönauer bei der Stadt stets ein kompetenter Ansprechpartner zur Beantwortung von Fragen gefunden habe. Durch den vernünftigen Umgang mit Steuergeldern seien Rücklagen gebildet worden, die heute in die Infrastruktur der Stadt investiert werden könnten.

Johannes Wilke als Fraktionsvorsitzender der Grünen forderte eine Denkmalschutzpolitik, bei der Fälle „nicht nach Aktenlage am Schreibtisch, sondern nach Besichtigung vor Ort“ entschieden würden. Die Positionierung der Laternen an der Ortsdurchfahrt mitten auf dem Rad-Geh-Weg nannte Wilke „fast schon einen Schildbürgerstreich“. Zum interkommunalen Gewerbegebiet erklärte Wilke, dass die 75,6 Hektar, die laut Gewerbeflächenkonzept des Kreises noch zur Verfügung stehen, völlig ausreichend seien und die Fraktion deshalb das Gewerbegebiet in der Pausheide ablehne.

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