Politik weiß nichts von Baulast
Bild: Ackfeld
Auf der Bürmschen Wiese hinter dem Rathaus könnten zehn Parkplätze (im Bild rechts) entstehen. Einem Anlieger wird dieses Recht im Grundbuch eingeräumt. Die Planungen für die Neugestaltung des Areals könnte das erheblich erschweren.
Bild: Ackfeld

Es gibt eine im Grundbuch eingetragene Baulast, die es einem Anlieger erlaubt, zehn Parkplätze zu errichten. Dokumentiert worden ist dieses Recht nach Auskunft von Bürgermeister Michael Esken im Jahr 1999. Gekauft hat die Stadt das Areal erst 2010 – zu einem ortsüblichen Quadratmeterpreis. Zu einem Zeitpunkt, als das Recht auf den Parkplatzbau also schon bestand. „Ein belastetes Grundstück hat nicht den Preis wie ein unbelastetes“, so Michael Esken. Heißt konkret: Ein Schnäppchen hat die Stadt nicht gemacht.

„Das ist eine neue Situation“, betont der Bürgermeister und erklärt damit auch, warum über den Antrag der Grünen, einen Runden Tisch zum Thema Neugestaltung der Bürmschen Wiese einzurichten, bisher nicht entschieden worden ist. Ein Runder Tisch mache erst Sinn, wenn man lastenfrei über die Bürmsche Wiese sprechen könne, sagt Michael Esken. Der Bürgermeister ist derzeit in Gesprächen mit dem Anlieger. Grundsätzlich gebe es ein Interesse, die Sache zu klären, so Esken. Aber: „Wie die Sache ausgeht, vermag ich nicht zu sagen.“ Es gebe mehrere Optionen, so Esken, ohne ins Detail gehen zu wollen.

Klar aber ist: Der Anlieger kann theoretisch auf rund 200 Quadratmetern zehn Parkplätze errichten. Und zwar in dem Bereich zwischen Rathausparkplatz und Hauptstraße. Von konkreten Plänen weiß Michael Esken nichts. Wenn der Anlieger an der Hauptstraße mal erweitern oder neu bauen will, benötige er zusätzliche Parkplätze, macht der Bürgermeister deutlich.

Die Fraktionsvorsitzenden hat Esken im November über den Vorgang unterrichtet. Sowohl bei der SPD als auch bei der CDU herrscht Verwunderung darüber, dass man nicht vorher auf die Grundlast hingewiesen worden ist. In politischen Sitzungen ist das Thema bisher nicht behandelt worden. Stattdessen ist munter weitergeplant worden. Dort, wo der Eingangsbereich zur Wiese entstehen soll, könnten nun jederzeit Parkplätze des Anliegers errichtet werden.

„Das ist ein starkes Stück“, sagte Peter Heethey auf Anfrage. Das Thema sei vorher weder öffentlich noch hinter verschlossenen Türen im Rat behandelt worden, so der SPD-Fraktionschef. Und weiter: „Das hat uns Paul Hermreck zu keinem Zeitpunkt gesagt.“

Ganz ähnlich sieht den Fall Gabi Nitsch, die Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Ich war überrascht. Und so war auch die Reaktion in der Fraktion.“

SOCIAL BOOKMARKS