Schreibt CDU bei der Opposition ab?
Bild: Ackfeld
Sowohl CDU als auch Grüne wollen einen 30-Minuten-Takt. Zuerst beantragt hatten das die Grünen. Die CDU zog später nach.
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Konkret heißt in der Mitteilung: „Seit geraumer Zeit fällt auf, dass immer wieder Anträge, die von den Grünen oder der SPD im Rat der Stadt Verl gestellt wurden, kurze Zeit später erneut von der CDU Fraktion als eigene Anträge eingebracht werden. Es ist zwar bekannt, dass die CDU lieber ihren eigenen Anträgen zustimmt, als gute Ideen anderer Parteien anzuerkennen, das Maß wird mittlerweile jedoch deutlich überschritten.“

Der aktuellste Fall dieses Vorgehens zeige sich im CDU Antrag zum öffentlichen Personennahverkehr. Dazu habe die Fraktion der Grünen die Einführung des Halbstundentakts für die Hauptverkehrszeiten beantragt. Die SPD habe die Einrichtung von Bürgerbusverkehr als weitere Maßnahme vorgeschlagen. „Beide Inhalte treffen offensichtlich auch bei der CDU auf Zustimmung, da sie mittlerweile in einem Antrag der CDU aufgenommen wurden“, schreiben SPD und Grüne.

Ein anderes Beispiel sei ein Antrag beziehungsweise eine Anfrage der SPD zum Thema gelber Sack/gelbe Tonne. Hierzu habe die SPD-Fraktion eine Bürgerbefragung durchgeführt und beantragt, die Stadt möge die Einführung einer gelben Tonne prüfen. Einige Wochen später habe dann die CDU ohne Verweis auf den SPD Antrag einen eigenen, leicht modifizierten Antrag zu diesem Thema gestellt.

„Es zeugt nicht von politischer Kultur oder Fairness, Inhalte denen man selber zustimmt, kurzerhand als eigene Forderungen auszugeben und in einem eigenen Antrag zu wiederholen – und zwar ohne jeden Hinweis darauf, dass es bereits Anträge zu diesem Thema von anderen Fraktionen gibt. Dies bringt uns in der inhaltlichen Diskussion keinen Schritt weiter“, heißt es in dem Schreiben, das Peter Heethey (SPD) und Johannes Wilke (Grüne) unterzeichnet haben.

Wenn Fraktionen die Anträge anderer durch zusätzliche Inhalte ergänzen möchten, sei der richtige Weg ein Ergänzungsantrag, in dem der bisherige Antragsteller deutlich erwähnt wird und nur zusätzliche Punkte im Antrag aufgeführt werden. „So haben die Grünen beispielsweise in der Vergangenheit eine Anfrage der SPD zum Thema Glyphosat durch zusätzliche Fragen ergänzt und dabei eindeutig auf die bestehende SPD Anfrage verwiesen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Und weiter: „Wir fordern die CDU auf, ihre Antragskultur zu verbessern.“

Die CDU bestreitet die Vorwürfe und verweist im Fall der Taktverdichtung darauf, dass ein gemeinsames Vorgehen im Zuge der Haushaltsberatungen abgesprochen gewesen sei. Die Grünen seien dann mit einem Antrag vorgeprescht. Sie hätten sich nicht an die im Zuge der Haushaltsberatung getroffene Absprache gehalten.

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